ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Best 2 Make IT Veranstaltungsservice GmbH & Co. KG und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen des Anbieters, insbesondere für
– die Vermietung von Drohnen und Zubehör
– die Durchführung von Drohneneinsätzen mit Pilot
– die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von durch Drohneneinsätze gewonnenen Daten
– den Verkauf von Drohnen, Zubehör und sonstiger technischer Hardware.
1.3 Diese AGB gliedern sich in einen Allgemeinen Teil sowie in folgende besondere Teile:
– Teil A: Vermietung von Drohnen und Zubehör an Unternehmer
– Teil B: Vermietung von Drohnen und Zubehör an Verbraucher
– Teil C: Verkauf von Drohnen und Zubehör an Unternehmer
– Teil D: Verkauf von Drohnen und Zubehör an Verbraucher
– Teil E: Drohnenpilot und Datenverarbeitung an Unternehmer
– Teil F: Drohnenpilot und Datenverarbeitung an Verbraucher
1.4 Es gilt jeweils der Teil dieser AGB, der dem konkreten Vertragsgegenstand und der jeweiligen Kundeneigenschaft entspricht. Bei Verträgen, die mehrere unterschiedliche Leistungsarten umfassen, gelten die für die jeweilige Teilleistung einschlägigen besonderen Teile nebeneinander. Bei Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen Teil und einem besonderen Teil geht für die jeweilige Leistung die speziellere Regelung des besonderen Teils vor.
1.5 Begriffe wie Mieter, Auftraggeber oder Käufer beziehen sich jeweils auf den Vertragstyp des einschlägigen Teils dieser AGB.
1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.7 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.
2 VERTRAGSPARTNER
2.1 Anbieter im Sinne dieser AGB ist die
Best 2 Make IT Veranstaltungsservice GmbH & Co. KG
Haynauer Straße 65–67
12249 Berlin
2.2 Der Geschäftsbereich Drohnen Vermietung ist ein Service der Best 2 Make IT Veranstaltungsservice GmbH & Co. KG.
3 TEXTFORM
3.1 Soweit diese AGB Textform vorsehen, gilt § 126b BGB.
4 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
4.1 Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
4.2 Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5 SALVATORISCHE KLAUSEL
5.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Teil A Vermietung von Drohnen und Zubehör an Unternehmer (B2B)
A.1 GELTUNGSBEREICH
A.1.1 Dieser Teil gilt ausschließlich für Mietverträge über Drohnen, Fernsteuerungen, Akkus, Zubehör und sonstige Mietgegenstände mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
A.1.2 Für Mietverträge mit Verbrauchern gilt Teil B dieser AGB.
A.1.3 Für Drohneneinsätze mit Pilot und damit verbundene Datenleistungen gilt Teil E dieser AGB, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist.
A.1.4 Umfasst ein Vertrag mehrere unterschiedliche Leistungsarten, gelten die für die jeweilige Teilleistung einschlägigen Teile dieser AGB nach Maßgabe des Allgemeinen Teils nebeneinander.
A.2 VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS UND VERFÜGBARKEIT
A.2.1 Vertragsgegenstand ist die befristete Überlassung der im Mietvertrag, in der Buchung, im Angebot oder in der Vertragsbestätigung bezeichneten Mietgegenstände einschließlich des vereinbarten Zubehörs.
A.2.2 Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
A.2.3 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Auftrags durch den Vermieter in Textform oder durch Übergabe beziehungsweise Versand der Mietgegenstände zustande, sofern nicht bereits zuvor auf andere Weise ein Vertrag geschlossen wurde.
A.2.4 Die Vermietung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der vereinbarten Mietgegenstände.
A.2.5 Bei technischen Defekten, Beschädigungen, verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter oder sonstiger kurzfristiger Nichtverfügbarkeit eines vorgesehenen Mietgegenstands ist der Vermieter berechtigt, einen technisch und funktional gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, soweit hierdurch der vereinbarte Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
A.2.6 Ist kein geeigneter Ersatz verfügbar und kann der Vermieter die vereinbarte Leistung deshalb nicht erbringen, richten sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vermieter wird den Mieter über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und bereits für nicht erbrachte Leistungen erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
A.3 ZUSTAND DER MIETGEGENSTÄNDE UND MÄNGEL
A.3.1 Der Vermieter überlässt die Mietgegenstände in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.
A.3.2 Der Mieter hat die Mietgegenstände nach Erhalt im Rahmen des Zumutbaren auf Vollständigkeit, erkennbare Beschädigungen und Funktionsfähigkeit zu prüfen.
A.3.3 Erkennbare Mängel, Fehlteile oder Funktionsstörungen sind dem Vermieter unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Während der Mietzeit auftretende Mängel oder Funktionsstörungen sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
A.3.4 Eine unterlassene oder verspätete Anzeige führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Rechte des Mieters. Der Mieter haftet jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die dadurch entstehen, dass er eine ihm obliegende Anzeige schuldhaft unterlässt oder verspätet vornimmt.
A.3.5 Der Mieter darf Reparaturen, Eingriffe in die Hardware, den Austausch fest verbauter Komponenten oder sonstige technische Veränderungen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters vornehmen oder veranlassen, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Abwendung eines unmittelbar drohenden erheblichen Schadens erforderlich und eine vorherige Abstimmung ist nicht rechtzeitig möglich.
A.4 MIETDAUER, VERLÄNGERUNG UND VERSPÄTETE RÜCKGABE
A.4.1 Beginn und Ende der Mietzeit ergeben sich aus dem Mietvertrag, der Buchung oder der Vertragsbestätigung.
A.4.2 Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Zustimmung des Vermieters. Eine bloße verspätete Rückgabe oder Weiternutzung führt nicht zu einer vereinbarten Verlängerung der Mietzeit.
A.4.3 Der Mieter hat eine gewünschte Verlängerung so früh wie möglich beim Vermieter anzufragen. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.
A.4.4 Gibt der Mieter die Mietgegenstände nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtzeitig zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
A.4.5 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu informieren, wenn absehbar ist, dass eine rechtzeitige Rückgabe nicht möglich sein wird.
A.5 RÜCKGABE, ZUSTAND UND VOLLSTÄNDIGKEIT
A.5.1 Die Mietgegenstände sind vollständig und in dem Zustand zurückzugeben, der sich bei vertragsgemäßem Gebrauch unter Berücksichtigung der normalen Abnutzung ergibt.
A.5.2 Sämtliches mitgeliefertes Zubehör, insbesondere Fernsteuerungen, Akkus, Ladegeräte, Kabel, Speichermedien, Propeller, Schutzvorrichtungen, Adapter und Transportbehältnisse, ist vollständig zurückzugeben.
A.5.3 Der Mieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Beschädigungen, Verluste und Fehlteile.
A.5.4 Normale, durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehende Abnutzung ist nicht ersatzpflichtig.
A.5.5 Bei einer über die normale Nutzung hinausgehenden und vom Mieter zu vertretenden Verschmutzung kann der Vermieter die erforderlichen und angemessenen Reinigungskosten berechnen.
A.6 BENUTZERKONTEN, GERÄTESPERREN UND DATEN
A.6.1 Der Mieter ist verpflichtet, vor Rückgabe sämtliche von ihm eingerichteten persönlichen Benutzerkonten, Gerätebindungen, Aktivierungssperren, Passcodes, PINs und vergleichbare Zugriffsbeschränkungen von den Mietgegenständen zu entfernen, soweit dies ohne Beeinträchtigung der vom Vermieter eingerichteten Konfigurationen möglich ist.
A.6.2 Vom Vermieter eingerichtete Benutzerkonten, Gerätebindungen, Konfigurationen, Betreiberkennzeichnungen oder sonstige Einstellungen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht entfernt, verändert oder durch eigene dauerhafte Bindungen ersetzt werden.
A.6.3 Kann ein Mietgegenstand aufgrund einer vom Mieter zu vertretenden Geräte-, Konto- oder Aktivierungssperre nach der Rückgabe nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, hat der Mieter die hierdurch verursachten erforderlichen und angemessenen Kosten der Entsperrung oder Wiederherstellung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.
A.6.4 Der Mieter ist für die Sicherung seiner eigenen während der Mietzeit auf den Mietgegenständen oder Speichermedien gespeicherten Daten verantwortlich. Der Vermieter ist nach Rückgabe berechtigt, auf den Mietgegenständen verbliebene Daten im Rahmen der Rücksetzung und Vorbereitung für die weitere Vermietung zu löschen, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
A.7 MIETPREIS, ZAHLUNG UND KAUTION
A.7.1 Der Mietpreis ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Buchung oder der Vertragsbestätigung und versteht sich gegenüber Unternehmern netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis angegeben ist.
A.7.2 Zahlungszeitpunkt, Zahlungsart und gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen ergeben sich aus dem Angebot, der Buchung oder der Vertragsbestätigung.
A.7.3 Der Vermieter kann die Übergabe oder den Versand der Mietgegenstände vom vollständigen Eingang vereinbarter fälliger Zahlungen abhängig machen.
A.7.4 Der Vermieter kann abhängig vom Mietgegenstand, Auftragswert, Kundenverhältnis, Ergebnis einer zulässigen Bonitätsprüfung oder sonstigen sachlichen Umständen eine angemessene Kaution verlangen, sofern dies vor Übergabe oder Versand vereinbart oder dem Mieter mitgeteilt wurde.
A.7.5 Die Kaution dient der Sicherung fälliger Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Nach Rückgabe und Prüfung der Mietgegenstände wird die Kaution abgerechnet und ein nicht benötigter Restbetrag innerhalb angemessener Frist zurückgezahlt.
A.7.6 Der Vermieter ist berechtigt, fällige Ansprüche aus dem Mietverhältnis mit einem bestehenden Kautionsrückzahlungsanspruch zu verrechnen.
A.8 NUTZUNGS- UND OBHUTSPFLICHTEN
A.8.1 Der Mieter hat die Mietgegenstände sorgfältig und entsprechend ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch, den Herstellerangaben, den gesetzlichen Vorschriften und den vereinbarten Einsatzbedingungen zu behandeln.
A.8.2 Der Mieter hat die Mietgegenstände vor Verlust, Diebstahl, unbefugtem Zugriff, Feuchtigkeit, ungeeigneten Temperaturen und sonstigen vermeidbaren Beschädigungen angemessen zu schützen.
A.8.3 Eine Nutzung außerhalb der technischen Spezifikationen oder Herstellergrenzen ist unzulässig, soweit der Vermieter dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat und die Nutzung rechtlich zulässig ist.
A.8.4 Der Mieter darf die Mietgegenstände nur Personen überlassen, die über die für die jeweilige Nutzung erforderliche Eignung und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, über die erforderlichen Nachweise oder Qualifikationen verfügen.
A.8.5 Die Überlassung an Dritte entbindet den Mieter nicht von seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter.
A.9 VERSAND, GEFAHRÜBERGANG UND RÜCKVERSAND
A.9.1 Bei Versand an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietgegenstände mit Übergabe an das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen auf den Mieter über, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
A.9.2 Der Vermieter bestimmt die Versandart und das Transportunternehmen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
A.9.3 Veranlasst der Mieter nach Versand eine Änderung der vereinbarten Zustellung, insbesondere eine Umleitung, Änderung des Empfängers oder Zustellortes oder eine Ablagegenehmigung, trägt er die hierdurch verursachten zusätzlichen Risiken und Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
A.9.4 Beim Rückversand trägt der Mieter das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung grundsätzlich bis zum Eingang der Mietgegenstände beim Vermieter, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
A.9.5 Der Mieter hat die Mietgegenstände für den Rückversand ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken und vereinbarte Rücksendeverfahren sowie zur Verfügung gestellte Versandunterlagen zu verwenden.
A.9.6 Stellt der Vermieter ein Rücksendeetikett oder organisiert er den Rücktransport, ändert dies allein nichts an der Risikoverteilung nach A.9.4, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
A.10 RECHTLICHE VERANTWORTUNG FÜR DIE NUTZUNG
A.10.1 Der Mieter ist für die rechtmäßige Durchführung seiner eigenen Drohneneinsätze verantwortlich, soweit die betreffende Pflicht seinem Verantwortungsbereich zugeordnet ist.
A.10.2 Der Mieter hat insbesondere die für seinen Einsatz geltenden luftrechtlichen Vorschriften, geografischen Gebiete, Betriebsbeschränkungen, Abstandsregelungen, Datenschutz-, Persönlichkeits-, Eigentums- und sonstigen Rechte Dritter zu beachten.
A.10.3 Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob für seinen konkreten Einsatz insbesondere ein Kompetenznachweis, Fernpilotenzeugnis, eine behördliche Genehmigung, Erklärung, Ausnahme, Zustimmung oder sonstige Voraussetzung erforderlich ist, soweit eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung des Vermieters vereinbart wurde.
A.10.4 Allgemeine Informationen des Vermieters zu rechtlichen oder betrieblichen Anforderungen ersetzen keine individuelle rechtliche oder behördliche Prüfung des konkreten Einsatzes.
A.11 NACHWEISE UND QUALIFIKATIONEN
A.11.1 Der Vermieter kann vor Übergabe oder Versand die Vorlage solcher Nachweise verlangen, die für die vereinbarte oder dem Vermieter bekannte Nutzung gesetzlich erforderlich sind.
A.11.2 Werden erforderliche Nachweise nicht vorgelegt und darf oder kann der Mietgegenstand deshalb nicht überlassen werden, richten sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften und den getroffenen Vereinbarungen.
A.11.3 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu informieren, wenn sich während der Mietzeit Umstände ändern, die die rechtmäßige Nutzung der Mietgegenstände wesentlich beeinträchtigen.
A.12 HALTER UND UAS-BETREIBER
A.12.1 Der Vermieter bleibt während der Mietzeit grundsätzlich Halter der vermieteten Drohne.
A.12.2 Soweit für den konkreten Einsatz keine abweichende Betreiberzuordnung erforderlich oder vereinbart ist, bleibt der Vermieter grundsätzlich als UAS-Betreiber registriert. Die tatsächliche Steuerung und Durchführung des Fluges obliegt dem Mieter beziehungsweise dem von ihm eingesetzten Fernpiloten.
A.12.3 Erfordert der vom Mieter geplante Einsatz eine gesonderte behördliche Genehmigung, Betriebsgenehmigung, Erlaubnis, Ausnahme oder sonstige einsatzbezogene behördliche Freigabe, hat der Mieter grundsätzlich selbst als UAS-Betreiber aufzutreten und die hierfür erforderliche eigene Betreiberregistrierung beziehungsweise e-ID zu verwenden, sofern nicht vorab ausdrücklich etwas Abweichendes mit dem Vermieter vereinbart wurde.
A.12.4 Der Mieter darf den Vermieter, die Best 2 Make IT Veranstaltungsservice GmbH & Co. KG, den Geschäftsbereich Drohnen Vermietung oder eine dem Vermieter zugeordnete Betreiberregistrierung beziehungsweise e-ID nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung als UAS-Betreiber, Antragsteller oder Genehmigungsinhaber gegenüber Behörden oder sonstigen Stellen angeben.
A.12.5 Der Vermieter kann dem Mieter für einen genehmigungspflichtigen Einsatz vorhandene technische Unterlagen zur Drohne sowie Versicherungsnachweise zur Verfügung stellen. Allein die Bereitstellung solcher Unterlagen begründet keine Betreiberstellung des Vermieters für den konkreten Einsatz.
A.12.6 An den Mietgegenständen vorhandene Betreiberkennzeichnungen, e-IDs oder vergleichbare Kennzeichnungen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht entfernt, verändert, überklebt oder ersetzt werden. Ist aufgrund einer zulässigen abweichenden Betreiberzuordnung eine Änderung erforderlich, ist diese vorab mit dem Vermieter abzustimmen.
A.13 HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
A.13.1 Für die vermieteten Drohnen besteht eine Luftfahrt-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrages.
A.13.2 Umfang und Voraussetzungen des Versicherungsschutzes richten sich nach den für die jeweilige Drohne geltenden Versicherungsbedingungen. Der Vermieter übernimmt keine darüber hinausgehende Garantie für Versicherungsschutz bei jedem denkbaren Einsatz.
A.13.3 Der Mieter hat die für den Versicherungsschutz geltenden und ihm mitgeteilten Anforderungen einzuhalten.
A.13.4 Verursacht der Mieter schuldhaft den Verlust oder eine Einschränkung des Versicherungsschutzes, haftet er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für den hierdurch entstehenden Schaden.
A.13.5 Eine vom Vermieter bestehende Haftpflichtversicherung ändert nichts an der rechtlichen Verantwortungs- oder Betreiberzuordnung für den konkreten Drohneneinsatz.
A.13.6 Eine gegebenenfalls vereinbarte Reduzierung einer Haftpflicht-Selbstbeteiligung gilt ausschließlich im vereinbarten Umfang und stellt keine Erweiterung des zugrunde liegenden Versicherungsschutzes dar.
A.14 SCHÄDEN, VERLUST UND SCHADENABWICKLUNG
A.14.1 Der Mieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Schäden, Verschlechterungen, Verluste oder den Untergang der Mietgegenstände.
A.14.2 Bei reparablen Schäden können insbesondere die erforderlichen und angemessenen Kosten der Prüfung, Diagnose, Reparatur, Wiederherstellung, des Versands und des Transports zu ersetzen sein.
A.14.3 Bei Verlust, Zerstörung oder wirtschaftlichem Totalschaden kann der erforderliche Wiederbeschaffungsaufwand unter Berücksichtigung des Zustands, Alters und Werts des Mietgegenstands zum Schadenzeitpunkt maßgeblich sein.
A.14.4 Versicherungsleistungen oder sonstige Ersatzleistungen, die der Vermieter für denselben Schaden erhält, werden auf den vom Mieter zu ersetzenden Schaden angerechnet. Eine doppelte Entschädigung findet nicht statt.
A.14.5 Für einen vom Mieter zu vertretenden Schadenfall kann der Vermieter zusätzlich eine Servicepauschale in Höhe von 35,00 EUR netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer für den erforderlichen administrativen Aufwand der Schadenaufnahme, Dokumentation und Abwicklung mit Werkstatt, Hersteller oder Versicherer berechnen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
A.14.6 Soweit die Servicepauschale nach A.14.5 berechnet wird, werden dieselben internen administrativen Tätigkeiten nicht nochmals gesondert berechnet. Erforderliche externe Kosten, insbesondere Diagnose-, Reparatur-, Versand- und Transportkosten, bleiben hiervon unberührt.
A.14.7 Die Servicepauschale wird nicht erhoben, wenn lediglich ein technischer Defekt vorliegt, den der Mieter nicht zu vertreten hat.
A.14.8 Entsteht dem Vermieter aufgrund eines vom Mieter zu vertretenden Schadens ein nachweisbarer Mietausfall, kann dieser nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Schaden geltend gemacht werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere tatsächlich ausgefallene Vermietungsmöglichkeiten, ersparte Aufwendungen, mögliche Ersatzvermietungen, verfügbare Ersatzgeräte und sonstige schadensmindernde Umstände.
A.14.9 Allein die Dauer einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung begründet keinen Mietausfallschaden in Höhe des regulären Mietpreises für diesen Zeitraum.
A.14.10 Der Vermieter hat im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen.
A.15 PRÜFUNG NACH RÜCKGABE
A.15.1 Der Vermieter ist berechtigt, die Mietgegenstände nach Rückgabe auf Vollständigkeit, Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.
A.15.2 Schäden oder Fehlteile, die bei einer ordnungsgemäßen Erstprüfung nicht erkennbar waren, können auch nachträglich geltend gemacht werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
A.15.3 Die vorbehaltlose Entgegennahme der Mietgegenstände stellt keinen Verzicht auf Ansprüche wegen später festgestellter Schäden oder Fehlteile dar.
A.15.4 Gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.
A.16 HAFTUNG DES VERMIETERS
A.16.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
A.16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Vermieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.
A.16.3 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
A.16.4 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
A.16.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
A.17 STORNIERUNG DURCH DEN MIETER
A.17.1 Maßgeblich sind vorrangig die im Angebot, in der Buchung oder in der Vertragsbestätigung vereinbarten Stornierungsbedingungen.
A.17.2 Sofern keine abweichende Regelung vereinbart wurde, kann der Vermieter bei einer Stornierung durch den Mieter folgende pauschale Entschädigung bezogen auf den vereinbarten Mietpreis verlangen:
bis 21 Kalendertage vor Mietbeginn: 20 %
weniger als 21 bis 14 Kalendertage vor Mietbeginn: 40 %
weniger als 14 bis 7 Kalendertage vor Mietbeginn: 70 %
weniger als 7 bis 3 Kalendertage vor Mietbeginn: 90 %
weniger als 3 Kalendertage vor Mietbeginn oder am Tag des Mietbeginns: 100 %.
A.17.3 Dem Mieter bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter infolge der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
A.17.4 Nachweislich bereits entstandene und aufgrund der Stornierung nicht mehr vermeidbare Fremd-, Versand- oder sonstige auftragsbezogene Kosten können zusätzlich berechnet werden, soweit diese nicht bereits durch die Stornierungspauschale abgegolten sind.
A.17.5 Zwingende gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unberührt.
A.18 DATENSCHUTZ UND DATEN AUF MIETGERÄTEN
A.18.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung des Vermieters verarbeitet.
A.18.2 Der Mieter ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm während der Mietzeit vorgenommenen Aufnahmen und sonstigen Datenverarbeitungen verantwortlich, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
A.18.3 Der Mieter hat seine eigenen Daten vor Rückgabe der Mietgegenstände zu sichern. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, nach Rückgabe auf den Mietgegenständen verbliebene Kundendaten aufzubewahren oder wiederherzustellen.
A.19 SCHLUSSBESTIMMUNGEN FÜR TEIL A
A.19.1 Ergänzend gilt der Allgemeine Teil dieser AGB.
A.19.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Teil A und dem Allgemeinen Teil geht für die Vermietung an Unternehmer die speziellere Regelung dieses Teils A vor.
Teil B Vermietung von Drohnen und Zubehör an Verbraucher (B2C)
B.1 GELTUNGSBEREICH
B.1.1 Dieser Teil gilt ausschließlich für Mietverträge über Drohnen, Fernsteuerungen, Akkus, Zubehör und sonstige Mietgegenstände mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
B.1.2 Für Mietverträge mit Unternehmern gilt Teil A dieser AGB.
B.1.3 Für Drohneneinsätze mit Pilot und damit verbundene Datenleistungen gilt Teil F dieser AGB, soweit der Auftraggeber Verbraucher ist.
B.1.4 Umfasst ein Vertrag mehrere unterschiedliche Leistungsarten, gelten die für die jeweilige Teilleistung einschlägigen Teile dieser AGB nach Maßgabe des Allgemeinen Teils nebeneinander.
B.2 VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS UND VERFÜGBARKEIT
B.2.1 Vertragsgegenstand ist die befristete Überlassung der im Mietvertrag, in der Buchung oder in der Vertragsbestätigung bezeichneten Mietgegenstände einschließlich des vereinbarten Zubehörs.
B.2.2 Die Darstellung der Mietgegenstände auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung.
B.2.3 Durch Absenden der Buchung gibt der Mieter ein verbindliches Vertragsangebot ab.
B.2.4 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme der Buchung durch den Vermieter in Textform zustande.
B.2.5 Die Vermietung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der vereinbarten Mietgegenstände.
B.2.6 Bei technischen Defekten, Beschädigungen, verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter oder sonstiger kurzfristiger Nichtverfügbarkeit eines vorgesehenen Mietgegenstands ist der Vermieter berechtigt, einen technisch und funktional gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, soweit hierdurch der vereinbarte Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
B.2.7 Ist kein geeigneter Ersatz verfügbar und kann der Vermieter die vereinbarte Leistung deshalb nicht erbringen, richten sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vermieter wird den Mieter über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und bereits für nicht erbrachte Leistungen erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
B.3 REGISTRIERUNG, ALTER, IDENTITÄT UND BONITÄT
B.3.1 Soweit für die Buchung ein Kundenkonto erforderlich ist, hat der Mieter bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.
B.3.2 Der Abschluss eines Mietvertrages ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet.
B.3.3 Der Vermieter kann vor Vertragsschluss oder vor Übergabe der Mietgegenstände die Identität und Volljährigkeit des Mieters durch geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen überprüfen.
B.3.4 Soweit rechtlich zulässig und erforderlich, kann der Vermieter vor Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchführen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
B.3.5 Der Vermieter kann ein Vertragsangebot ablehnen oder die Übergabe von einer angemessenen Kaution oder Vorauszahlung abhängig machen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund des Mietwerts oder eines erhöhten Ausfallrisikos. Bereits geschlossene Verträge und gesetzliche Rechte des Mieters bleiben unberührt.
B.4 ZUSTAND DER MIETGEGENSTÄNDE UND MÄNGEL
B.4.1 Der Vermieter überlässt die Mietgegenstände in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.
B.4.2 Der Mieter wird gebeten, die Mietgegenstände nach Erhalt auf Vollständigkeit, erkennbare Beschädigungen und Funktionsfähigkeit zu prüfen und festgestellte Mängel, Fehlteile oder Funktionsstörungen möglichst unverzüglich mitzuteilen.
B.4.3 Während der Mietzeit auftretende Mängel oder Funktionsstörungen sind dem Vermieter möglichst unverzüglich mitzuteilen, damit weitere Schäden vermieden und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen abgestimmt werden können.
B.4.4 Eine unterlassene oder verspätete Mitteilung führt nicht zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte des Mieters. Der Mieter haftet jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die dadurch entstehen, dass er eine ihm obliegende Anzeige schuldhaft unterlässt oder verspätet vornimmt.
B.4.5 Der Mieter darf Reparaturen, Eingriffe in die Hardware oder sonstige technische Veränderungen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters vornehmen oder veranlassen, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Abwendung eines unmittelbar drohenden erheblichen Schadens erforderlich und eine vorherige Abstimmung ist nicht rechtzeitig möglich.
B.5 MIETDAUER, VERLÄNGERUNG UND RÜCKGABE
B.5.1 Beginn und Ende der Mietzeit ergeben sich aus der Buchung oder Vertragsbestätigung.
B.5.2 Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Zustimmung des Vermieters. Eine bloße verspätete Rückgabe oder Weiternutzung führt nicht zu einer vereinbarten Verlängerung der Mietzeit.
B.5.3 Der Mieter hat eine gewünschte Verlängerung so früh wie möglich beim Vermieter anzufragen. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.
B.5.4 Gibt der Mieter die Mietgegenstände nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtzeitig zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
B.5.5 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu informieren, wenn absehbar ist, dass eine rechtzeitige Rückgabe nicht möglich sein wird.
B.5.6 Die Mietgegenstände sind vollständig und in dem Zustand zurückzugeben, der sich bei vertragsgemäßem Gebrauch unter Berücksichtigung der normalen Abnutzung ergibt.
B.5.7 Normale, durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehende Abnutzung ist nicht ersatzpflichtig.
B.5.8 Bei einer über die normale Nutzung hinausgehenden und vom Mieter zu vertretenden Verschmutzung kann der Vermieter die erforderlichen und angemessenen Reinigungskosten verlangen.
B.6 BENUTZERKONTEN, GERÄTESPERREN UND DATEN
B.6.1 Der Mieter ist verpflichtet, vor Rückgabe sämtliche von ihm eingerichteten persönlichen Benutzerkonten, Gerätebindungen, Aktivierungssperren, Passcodes, PINs und vergleichbare Zugriffsbeschränkungen von den Mietgegenständen zu entfernen, soweit dies ohne Beeinträchtigung der vom Vermieter eingerichteten Konfigurationen möglich ist.
B.6.2 Vom Vermieter eingerichtete Benutzerkonten, Gerätebindungen, Konfigurationen, Betreiberkennzeichnungen oder sonstige Einstellungen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht entfernt, verändert oder durch eigene dauerhafte Bindungen ersetzt werden.
B.6.3 Kann ein Mietgegenstand aufgrund einer vom Mieter zu vertretenden Geräte-, Konto- oder Aktivierungssperre nach der Rückgabe nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, kann der Vermieter die erforderlichen und angemessenen Kosten der Entsperrung oder Wiederherstellung verlangen.
B.6.4 Der Mieter ist für die Sicherung seiner eigenen während der Mietzeit auf den Mietgegenständen oder Speichermedien gespeicherten Daten verantwortlich. Der Vermieter ist nach Rückgabe berechtigt, auf den Mietgegenständen verbliebene Daten im Rahmen der Rücksetzung und Vorbereitung für die weitere Vermietung zu löschen, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
B.7 PREISE, ZAHLUNG UND KAUTION
B.7.1 Es gelten die im Buchungsprozess oder in der Vertragsbestätigung ausgewiesenen Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
B.7.2 Zahlungszeitpunkt, Zahlungsart und gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen ergeben sich aus der Buchung oder Vertragsbestätigung.
B.7.3 Der Vermieter kann die Übergabe oder den Versand der Mietgegenstände vom vollständigen Eingang vereinbarter und fälliger Zahlungen abhängig machen.
B.7.4 Der Vermieter kann abhängig vom Mietgegenstand, Auftragswert, Kundenverhältnis oder Ergebnis einer zulässigen Bonitätsprüfung eine angemessene Kaution verlangen, sofern deren Höhe dem Mieter vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde oder nach Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wird.
B.7.5 Die Kaution dient der Sicherung fälliger Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Nach Rückgabe und Prüfung der Mietgegenstände wird die Kaution abgerechnet und ein nicht benötigter Restbetrag innerhalb angemessener Frist zurückgezahlt.
B.7.6 Der Vermieter kann fällige Ansprüche aus dem Mietverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch verrechnen.
B.8 WIDERRUFSRECHT
B.8.1 Soweit dem Mieter bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber gesondert entsprechend den gesetzlichen Vorgaben belehrt.
B.8.2 Einzelheiten zu Voraussetzungen, Frist, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie ein gegebenenfalls gesetzlich vorgesehenes Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
B.8.3 Gesetzliche Regelungen über einen vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnenen Vertrag, einen gegebenenfalls zu leistenden Wertersatz und ein etwaiges Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
B.8.4 Ein nach B.9 vereinbartes vertragliches Stornierungsrecht besteht unabhängig von einem gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht.
B.9 STORNIERUNG DURCH DEN MIETER
B.9.1 Der Mieter kann den Vertrag vor Mietbeginn in Textform stornieren, soweit im Buchungsprozess oder in der Vertragsbestätigung kein für ihn günstigeres Stornierungsrecht vereinbart wurde.
B.9.2 Im Falle einer Stornierung kann der Vermieter folgende pauschale Entschädigung bezogen auf den vereinbarten Mietpreis verlangen:
bis 14 Kalendertage vor Mietbeginn: 10,00 EUR
weniger als 14 bis 7 Kalendertage vor Mietbeginn: 25 % des vereinbarten Mietpreises, mindestens jedoch 10,00 EUR
weniger als 7 bis 3 Kalendertage vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Mietpreises
weniger als 3 Kalendertage vor Mietbeginn oder am Tag des Mietbeginns: 100 % des vereinbarten Mietpreises.
B.9.3 Dem Mieter bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter infolge der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
B.9.4 Nachweislich bereits entstandene und aufgrund der Stornierung nicht mehr vermeidbare Fremd- oder Versandkosten können zusätzlich berechnet werden, soweit diese nicht bereits durch die Stornierungspauschale abgegolten sind und ihre gesonderte Tragung durch den Mieter vereinbart wurde.
B.9.5 Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige Beendigungsrechte des Mieters bleiben unberührt.
B.10 NUTZUNGS- UND OBHUTSPFLICHTEN
B.10.1 Der Mieter hat die Mietgegenstände sorgfältig und entsprechend ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch, den Herstellerangaben, den gesetzlichen Vorschriften und den vereinbarten Einsatzbedingungen zu behandeln.
B.10.2 Der Mieter hat die Mietgegenstände vor Verlust, Diebstahl, unbefugtem Zugriff, Feuchtigkeit, ungeeigneten Temperaturen und sonstigen vermeidbaren Beschädigungen angemessen zu schützen.
B.10.3 Eine Nutzung außerhalb der technischen Spezifikationen oder Herstellergrenzen ist unzulässig, soweit der Vermieter dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat und die Nutzung rechtlich zulässig ist.
B.10.4 Schäden, Fehlfunktionen, Verlust, Diebstahl, Abstürze oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
B.10.5 Der Mieter hat den Vermieter bei der Aufklärung von Schaden- und Versicherungsfällen angemessen zu unterstützen und erforderliche Informationen wahrheitsgemäß bereitzustellen.
B.11 VERSAND UND RÜCKVERSAND
B.11.1 Bei Versand an den Mieter trägt der Vermieter das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung bis zur Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person, soweit gesetzlich nichts Abweichendes gilt.
B.11.2 Veranlasst der Mieter nach Versand eine Änderung der vereinbarten Zustellung, insbesondere eine Umleitung, Änderung des Empfängers oder Zustellortes oder eine Ablagegenehmigung, richten sich Gefahrtragung und Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für vom Mieter zu vertretende Verzögerungen oder Mehrkosten, die unmittelbar durch eine solche nachträgliche Änderung verursacht werden, haftet der Vermieter nicht.
B.11.3 Bei der Rücksendung hat der Mieter die Mietgegenstände ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken und vereinbarte Rücksendeverfahren sowie zur Verfügung gestellte Versandunterlagen zu verwenden.
B.11.4 Die Gefahrtragung beim Rückversand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und danach, ob der Rückversand aufgrund eines Widerrufs, einer Mängelabwicklung oder der regulären Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt.
B.12 RECHTLICHE VERANTWORTUNG FÜR DIE NUTZUNG
B.12.1 Der Mieter ist für die rechtmäßige Durchführung seiner eigenen Drohneneinsätze verantwortlich, soweit die betreffende Pflicht seinem Verantwortungsbereich zugeordnet ist.
B.12.2 Der Mieter hat insbesondere die für seinen Einsatz geltenden luftrechtlichen Vorschriften, geografischen Gebiete, Betriebsbeschränkungen, Abstandsregelungen sowie Datenschutz-, Persönlichkeits-, Eigentums- und sonstigen Rechte Dritter zu beachten.
B.12.3 Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob für seinen konkreten Einsatz insbesondere ein Kompetenznachweis, Fernpilotenzeugnis, eine behördliche Genehmigung, Erklärung, Ausnahme, Zustimmung oder sonstige Voraussetzung erforderlich ist, soweit eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung des Vermieters vereinbart wurde.
B.12.4 Allgemeine Informationen des Vermieters zu rechtlichen oder betrieblichen Anforderungen ersetzen keine individuelle rechtliche oder behördliche Prüfung des konkreten Einsatzes.
B.13 HALTER UND UAS-BETREIBER
B.13.1 Der Vermieter bleibt während der Mietzeit grundsätzlich Halter der vermieteten Drohne.
B.13.2 Soweit für den konkreten Einsatz keine abweichende Betreiberzuordnung erforderlich oder vereinbart ist, bleibt der Vermieter grundsätzlich als UAS-Betreiber registriert. Die tatsächliche Steuerung und Durchführung des Fluges obliegt dem Mieter beziehungsweise dem von ihm eingesetzten Fernpiloten.
B.13.3 Erfordert der vom Mieter geplante Einsatz eine gesonderte behördliche Genehmigung, Betriebsgenehmigung, Erlaubnis, Ausnahme oder sonstige einsatzbezogene behördliche Freigabe, hat der Mieter grundsätzlich selbst als UAS-Betreiber aufzutreten und die hierfür erforderliche eigene Betreiberregistrierung beziehungsweise e-ID zu verwenden, sofern nicht vorab ausdrücklich etwas Abweichendes mit dem Vermieter vereinbart wurde.
B.13.4 Der Mieter darf den Vermieter, die Best 2 Make IT Veranstaltungsservice GmbH & Co. KG, den Geschäftsbereich Drohnen Vermietung oder eine dem Vermieter zugeordnete Betreiberregistrierung beziehungsweise e-ID nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung als UAS-Betreiber, Antragsteller oder Genehmigungsinhaber gegenüber Behörden oder sonstigen Stellen angeben.
B.13.5 Der Vermieter kann dem Mieter vorhandene technische Unterlagen zur Drohne sowie Versicherungsnachweise zur Verfügung stellen. Allein die Bereitstellung solcher Unterlagen begründet keine Betreiberstellung des Vermieters für einen genehmigungspflichtigen Einsatz.
B.13.6 An den Mietgegenständen vorhandene Betreiberkennzeichnungen, e-IDs oder vergleichbare Kennzeichnungen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht entfernt, verändert, überklebt oder ersetzt werden. Ist aufgrund einer zulässigen abweichenden Betreiberzuordnung eine Änderung erforderlich, ist diese vorab mit dem Vermieter abzustimmen.
B.14 HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND SCHÄDEN
B.14.1 Für die vermieteten Drohnen besteht eine Luftfahrt-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrages.
B.14.2 Umfang und Voraussetzungen des Versicherungsschutzes richten sich nach den für die jeweilige Drohne geltenden Versicherungsbedingungen. Der Vermieter übernimmt keine darüber hinausgehende Garantie für Versicherungsschutz bei jedem denkbaren Einsatz.
B.14.3 Eine gegebenenfalls vereinbarte Reduzierung einer Haftpflicht-Selbstbeteiligung gilt ausschließlich im vereinbarten Umfang und stellt keine Erweiterung des zugrunde liegenden Versicherungsschutzes dar.
B.14.4 Der Mieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Schäden, Verschlechterungen, Verluste oder den Untergang der Mietgegenstände.
B.14.5 Bei reparablen Schäden können insbesondere die erforderlichen und angemessenen Kosten der Prüfung, Diagnose, Reparatur, Wiederherstellung, des Versands und des Transports zu ersetzen sein.
B.14.6 Bei Verlust, Zerstörung oder wirtschaftlichem Totalschaden kann der erforderliche Wiederbeschaffungsaufwand unter Berücksichtigung des Zustands, Alters und Werts des Mietgegenstands zum Schadenzeitpunkt maßgeblich sein.
B.14.7 Versicherungsleistungen oder sonstige Ersatzleistungen, die der Vermieter für denselben Schaden erhält, werden auf den vom Mieter zu ersetzenden Schaden angerechnet. Eine doppelte Entschädigung findet nicht statt.
B.14.8 Für einen vom Mieter zu vertretenden Schadenfall kann der Vermieter zusätzlich eine Servicepauschale in Höhe von 41,65 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer für den erforderlichen administrativen Aufwand der Schadenaufnahme, Dokumentation und Abwicklung mit Werkstatt, Hersteller oder Versicherer berechnen. Dem Mieter bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
B.14.9 Soweit die Servicepauschale nach B.14.8 berechnet wird, werden dieselben internen administrativen Tätigkeiten nicht nochmals gesondert berechnet. Erforderliche externe Kosten, insbesondere Diagnose-, Reparatur-, Versand- und Transportkosten, bleiben hiervon unberührt.
B.14.10 Die Servicepauschale wird nicht erhoben, wenn lediglich ein technischer Defekt vorliegt, den der Mieter nicht zu vertreten hat.
B.14.11 Entsteht dem Vermieter aufgrund eines vom Mieter zu vertretenden Schadens ein nachweisbarer Mietausfall, kann dieser nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Schaden geltend gemacht werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere tatsächlich ausgefallene Vermietungsmöglichkeiten, ersparte Aufwendungen, mögliche Ersatzvermietungen, verfügbare Ersatzgeräte und sonstige schadensmindernde Umstände.
B.14.12 Allein die Dauer einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung begründet keinen Mietausfallschaden in Höhe des regulären Mietpreises für diesen Zeitraum.
B.14.13 Der Vermieter hat im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen.
B.15 PRÜFUNG NACH RÜCKGABE
B.15.1 Der Vermieter ist berechtigt, die Mietgegenstände nach Rückgabe auf Vollständigkeit, Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.
B.15.2 Schäden oder Fehlteile, die bei einer ordnungsgemäßen Erstprüfung nicht erkennbar waren, können auch nachträglich geltend gemacht werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
B.15.3 Die vorbehaltlose Entgegennahme der Mietgegenstände stellt keinen Verzicht auf Ansprüche wegen später festgestellter Schäden oder Fehlteile dar.
B.15.4 Gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.
B.16 HAFTUNG DES VERMIETERS
B.16.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
B.16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Vermieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.
B.16.3 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
B.16.4 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
B.16.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
B.17 DATENSCHUTZ UND DATEN AUF MIETGERÄTEN
B.17.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung des Vermieters verarbeitet.
B.17.2 Der Mieter ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm während der Mietzeit vorgenommenen Aufnahmen und sonstigen Datenverarbeitungen verantwortlich, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
B.17.3 Der Mieter hat seine eigenen Daten vor Rückgabe der Mietgegenstände zu sichern. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, nach Rückgabe auf den Mietgegenständen verbliebene Kundendaten aufzubewahren oder wiederherzustellen.
B.18 NUTZUNG DURCH DRITTE
B.18.1 Eine entgeltliche Untervermietung, Verpfändung oder sonstige gewerbliche Weiterüberlassung der Mietgegenstände an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters unzulässig.
B.18.2 Die vorübergehende Bedienung der Mietgegenstände durch eine andere geeignete Person ist zulässig, soweit dem keine gesetzlichen, versicherungsrechtlichen oder ausdrücklich vereinbarten Beschränkungen entgegenstehen.
B.18.3 Der Mieter bleibt gegenüber dem Vermieter für die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich, wenn er die Bedienung der Mietgegenstände einer anderen Person überlässt.
B.19 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
B.19.1 Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B.20 SCHLUSSBESTIMMUNGEN FÜR TEIL B
B.20.1 Ergänzend gilt der Allgemeine Teil dieser AGB.
B.20.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Teil B und dem Allgemeinen Teil geht für die Vermietung an Verbraucher die speziellere Regelung dieses Teils B vor.
Teil C Verkauf von Drohnen und Zubehör an Unternehmer (B2B)
C.1 GELTUNGSBEREICH
C.1.1 Dieser Teil gilt ausschließlich für Verträge über den Verkauf von Drohnen, Zubehör, Ersatzteilen, Akkus, Kameratechnik, Steuerungen sowie sonstiger Hardware an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
C.1.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern gilt Teil D dieser AGB.
C.1.3 Für Mietverträge gelten die hierfür vorgesehenen Teile A beziehungsweise B. Für Drohneneinsätze mit Pilot und damit verbundene Datenleistungen gelten die Teile E beziehungsweise F.
C.1.4 Umfasst ein Vertrag mehrere unterschiedliche Leistungsarten, gelten die für die jeweilige Teilleistung einschlägigen Teile dieser AGB nach Maßgabe des Allgemeinen Teils nebeneinander.
C.2 VERTRAGSGEGENSTAND UND PRODUKTBESCHAFFENHEIT
C.2.1 Vertragsgegenstand sind die im Angebot, in der Bestellung, Auftragsbestätigung oder sonstigen Vertragsvereinbarung bezeichneten Waren.
C.2.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich vorrangig aus den ausdrücklich vereinbarten Produktspezifikationen und Beschaffenheitsmerkmalen.
C.2.3 Technische Änderungen oder Änderungen der Ausführung bleiben zulässig, soweit sie die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit, die vertragsgemäße Verwendbarkeit, die vereinbarte Kompatibilität und den Wert der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Käufer zumutbar sind.
C.2.4 Die Lieferung eines anderen Modells oder eines hinsichtlich wesentlicher Eigenschaften abweichenden Produkts anstelle der vereinbarten Ware bedarf der Zustimmung des Käufers.
C.2.5 Herstellerangaben, Produktbeschreibungen, technische Daten oder sonstige Angaben stellen nur dann eine Garantie im Rechtssinne dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie vereinbart oder bezeichnet wurden.
C.2.6 Beim Verkauf gebrauchter Ware können insbesondere Gebrauchsspuren, Betriebsstunden, Ladezyklen, altersbedingte Kapazitätsveränderungen oder sonstige dem Alter und der bisherigen vertragsgemäßen Nutzung entsprechende Abnutzungserscheinungen vorhanden sein. Soweit konkrete Zustandsmerkmale oder bekannte Abweichungen vereinbart oder vor Vertragsschluss offengelegt wurden, bestimmen diese die vereinbarte Beschaffenheit der Ware.
C.3 VERTRAGSSCHLUSS
C.3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
C.3.2 Eine Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar.
C.3.3 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter in Textform oder durch Versand beziehungsweise Übergabe der Ware zustande, sofern nicht bereits zuvor auf andere Weise ein Vertrag geschlossen wurde.
C.3.4 Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung vor deren Annahme abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder fehlgeschlagener Zahlungsabwicklung.
C.4 PREISE UND ZAHLUNG
C.4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis vereinbart oder ausgewiesen ist.
C.4.2 Zusätzlich anfallende Versand-, Transport-, Verpackungs- oder sonstige vereinbarte Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind.
C.4.3 Zahlungsziel, Zahlungsart, Vorauszahlungen und gegebenenfalls vereinbarte Abschlagszahlungen ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.
C.4.4 Der Anbieter kann die Lieferung vom vollständigen Eingang vereinbarter und fälliger Vorauszahlungen abhängig machen.
C.4.5 Der Käufer kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er insbesondere wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
C.4.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
C.5 LIEFERUNG, LIEFERZEIT UND GEFAHRÜBERGANG
C.5.1 Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn er ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde.
C.5.2 Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Käufer über, soweit gesetzlich zulässig.
C.5.3 Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines vom Käufer zu vertretenden Umstands, richten sich die hieraus entstehenden Rechte und Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
C.5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
C.5.5 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende vorübergehende Leistungshindernisse, insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, nicht vom Anbieter zu vertretende Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder unvorhersehbare Lieferausfälle bei Vorlieferanten, verlängern vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, soweit die Leistung hierdurch tatsächlich beeinträchtigt wird.
C.5.6 Dauert ein nicht vom Anbieter zu vertretendes Leistungshindernis so lange an, dass einer Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, richten sich Rücktritts- und sonstige Beendigungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften.
C.6 UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
C.6.1 Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
C.6.2 Der Käufer hat die Ware in diesem Fall nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
C.6.3 Zur Wahrung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
C.6.4 Soweit § 377 HGB nicht anwendbar ist, richten sich Prüfungs- und Anzeigepflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
C.7 MÄNGELRECHTE UND VERJÄHRUNG
C.7.1 Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
C.7.2 Der Anbieter ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung berechtigt. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Art der Ware, des Mangels und der berechtigten Interessen beider Parteien.
C.7.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit eine Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
C.7.4 Die Verkürzung nach C.7.3 gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen, in denen gesetzlich zwingende Verjährungsfristen gelten.
C.7.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt, soweit diese Vorschriften anwendbar sind.
C.7.6 Kennt der Käufer einen Mangel bei Vertragsschluss oder ist ihm ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
C.7.7 Garantien im Rechtssinne werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
C.8 HAFTUNG
C.8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
C.8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
C.8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
C.8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
C.8.5 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
C.9 EIGENTUMSVORBEHALT
C.9.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag vor.
C.9.2 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter zu informieren.
C.9.3 Der Käufer ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe der offenen Forderung des Anbieters aus dem jeweiligen Kaufvertrag an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.
C.9.4 Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Anbieter kann die Einziehungsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht nachkommt.
C.9.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, wird der Anbieter auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.
C.10 KEIN VERBRAUCHERWIDERRUFSRECHT
C.10.1 Da dieser Teil ausschließlich für Verträge mit Unternehmern gilt, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherverträge.
C.10.2 Vertraglich ausdrücklich eingeräumte Rückgabe-, Stornierungs- oder Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
C.11 FREIWILLIGE RÜCKNAHME UND RÜCKSENDUNG
C.11.1 Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder der Anbieter einer Rücknahme im Einzelfall zustimmt.
C.11.2 Bedingungen, Fristen, Kosten und gegebenenfalls vorzunehmende Wertabzüge einer freiwilligen Rücknahme werden im jeweiligen Einzelfall vereinbart.
C.11.3 Gesetzliche Rechte des Käufers wegen mangelhafter Ware bleiben hiervon unberührt.
C.12 NUTZUNG UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG
C.12.1 Der Käufer ist für die Einhaltung der für seine Nutzung der erworbenen Drohnen und Geräte geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen verantwortlich.
C.12.2 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist eine individuelle Prüfung oder Beratung zu den für einen konkreten Drohneneinsatz erforderlichen Genehmigungen, Betreiberregistrierungen, Versicherungen, Kompetenznachweisen oder sonstigen luftrechtlichen Voraussetzungen nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
C.12.3 Der Käufer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm vorgenommenen Nutzung, Weiterveräußerung, Veränderung oder sonstigen Verwendung der Ware verantwortlich, soweit die hierfür maßgeblichen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
C.12.4 Werden aufgrund einer vom Käufer schuldhaft zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Ware berechtigte Ansprüche Dritter gegen den Anbieter geltend gemacht, stellt der Käufer den Anbieter hiervon frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Eigene Verantwortungs- oder Pflichtverletzungen des Anbieters bleiben unberührt.
C.13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN FÜR TEIL C
C.13.1 Ergänzend gilt der Allgemeine Teil dieser AGB.
C.13.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Teil C und dem Allgemeinen Teil geht für den Verkauf an Unternehmer die speziellere Regelung dieses Teils C vor.
TEIL D Verkauf von Drohnen und Zubehör an Verbraucher (B2C)
D.1 GELTUNGSBEREICH
D.1.1 Dieser Teil gilt ausschließlich für Verträge über den Verkauf von Drohnen, Zubehör, Ersatzteilen, Akkus, Kameratechnik, Steuerungen sowie sonstiger Hardware an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
D.1.2 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind von diesem Teil ausgeschlossen. Für den Verkauf an Unternehmer gilt Teil C dieser AGB.
D.1.3 Für Dienstleistungen, Mietverträge oder Drohneneinsätze mit oder ohne Pilot gelten die für die jeweilige Leistung einschlägigen Teile dieser AGB. Bei Verträgen, die mehrere unterschiedliche Leistungsarten umfassen, gilt ergänzend die Regelung des Allgemeinen Teils zu kombinierten Leistungen.
D.2 VERTRAGSSCHLUSS
D.2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
D.2.2 Durch Absenden der Bestellung gibt der Verbraucher ein verbindliches Vertragsangebot ab.
D.2.3 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter in Textform oder durch Versand der Ware zustande.
D.2.4 Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung vor deren Annahme abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder fehlgeschlagener Zahlungsabwicklung.
D.3 PREISE UND ZAHLUNG
D.3.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
D.3.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich mitgeteilt.
D.3.3 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
D.3.4 Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern keine andere Zahlungsart vereinbart wurde.
D.3.5 Der Verbraucher kann mit Gegenforderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Verbrauchers, insbesondere wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.
D.4 LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
D.4.1 Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen innerhalb der bei Vertragsschluss angegebenen Lieferzeit.
D.4.2 Kann eine angegebene Lieferfrist aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, wird der Verbraucher hierüber unverzüglich informiert und über die voraussichtliche Verzögerung unterrichtet.
D.4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Verbraucher zumutbar sind und hierdurch keine zusätzlichen Kosten für den Verbraucher entstehen.
D.4.4 Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Lieferverzug oder Nichtleistung bleiben unberührt.
D.5 GEFAHRÜBERGANG
D.5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person auf den Verbraucher über.
D.5.2 Veranlasst der Verbraucher nach Versand der Ware eine Änderung der vereinbarten Zustellung, insbesondere eine Umleitung, Änderung des Empfängers oder des Zustellortes oder die Erteilung einer Ablagegenehmigung, gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften. Für vom Verbraucher zu vertretende Verzögerungen oder Mehrkosten, die unmittelbar durch eine solche nachträgliche Änderung verursacht werden, haftet der Anbieter nicht.
D.6 EIGENTUMSVORBEHALT
D.6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
D.7 GEWÄHRLEISTUNG UND GEBRAUCHTWARE
D.7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
D.7.2 Offensichtliche Transportschäden sollen dem Anbieter möglichst zeitnah gemeldet werden. Eine unterlassene oder verspätete Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.
D.7.3 Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt werden, sofern der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Ohne eine solche Vereinbarung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
D.7.4 Bei gebrauchten Waren können bestimmte Abweichungen von den objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit, insbesondere konkret bezeichnete Gebrauchsspuren, Abnutzungen, Beschädigungen, alters- oder nutzungsbedingte Veränderungen oder sonstige Zustandsmerkmale, vereinbart werden, sofern der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
D.7.5 Die bloße Bezeichnung einer Ware als „gebraucht“ führt weder zu einer Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen noch dazu, dass nicht konkret vereinbarte Mängel oder Abweichungen als vertragsgemäß gelten.
D.7.6 Garantien im Rechtssinne werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart oder erklärt werden. Gesetzliche Mängelrechte bleiben von einer zusätzlich bestehenden Herstellergarantie unberührt.
D.8 WIDERRUFSRECHT
D.8.1 Soweit dem Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber gesondert entsprechend den gesetzlichen Vorgaben belehrt.
D.8.2 Einzelheiten zu Voraussetzungen, Frist, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie ein gegebenenfalls gesetzlich vorgesehenes Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
D.8.3 Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt.
D.9 HAFTUNG
D.9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
D.9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf.
D.9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
D.9.4 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
D.10 NUTZUNG UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG
D.10.1 Der Verbraucher ist für die Einhaltung der für seine Nutzung der erworbenen Drohnen und Geräte geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen verantwortlich.
D.10.2 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist eine individuelle Prüfung oder Beratung zu den für einen konkreten Drohneneinsatz erforderlichen Genehmigungen, Betreiberregistrierungen, Versicherungen, Kenntnisnachweisen oder sonstigen luftrechtlichen Voraussetzungen nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
D.10.3 Gesetzliche Informations-, Produkt-, Mängel- und sonstige Rechte und Pflichten bleiben unberührt.
D.11 DATENSCHUTZ
D.11.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet.
D.11.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
D.12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN FÜR TEIL D
D.12.1 Ergänzend gilt der Allgemeine Teil dieser AGB.
D.12.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Teil D und dem Allgemeinen Teil geht für den Verkauf an Verbraucher die speziellere Regelung dieses Teils D vor.
D.12.3 Für den Gerichtsstand und die Rechtswahl gelten die Regelungen des Allgemeinen Teils unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
TEIL E Drohnenpilot und Datenverarbeitung für Unternehmer (B2B)
E.1 GELTUNGSBEREICH
E.1.1 Dieser Teil gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
E.1.2 Dieser Teil gilt für Verträge über Drohnenleistungen, insbesondere Drohneneinsätze mit Pilot, Luftbild-, Foto- und Videoaufnahmen, Bildgestaltung, Vermessungen, Inspektionen, Thermografie, Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenaufbereitung und Datenbereitstellung sowie damit zusammenhängende technische und organisatorische Leistungen.
E.1.3 Für die reine Vermietung von Drohnen und Zubehör ohne Pilot gilt Teil A dieser AGB.
E.1.4 Für den Verkauf von Drohnen, Zubehör oder sonstiger Hardware gilt Teil C dieser AGB.
E.1.5 Umfasst ein Vertrag mehrere unterschiedliche Leistungsarten, gelten die für die jeweilige Teilleistung einschlägigen Teile dieser AGB nach Maßgabe des Allgemeinen Teils nebeneinander.
E.2 VERTRAGSSCHLUSS UND ANGEBOTSGÜLTIGKEIT
E.2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
E.2.2 Sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Angebotsgültigkeit vierzehn Kalendertage ab Angebotsdatum.
E.2.3 Der Auftraggeber gibt durch seine Beauftragung ein verbindliches Vertragsangebot auf Grundlage des Angebots des Anbieters ab.
E.2.4 Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder mit Beginn der vereinbarten Leistungserbringung zustande, sofern nicht bereits zuvor auf andere Weise ein Vertrag geschlossen wurde.
E.3 LEISTUNGSUMFANG, PERSONAL UND TECHNIK
E.3.1 Art, Umfang, Inhalt und zeitlicher Ablauf der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, insbesondere aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.
E.3.2 Die Auswahl des zur Leistungserbringung eingesetzten Personals und der eingesetzten Technik obliegt dem Anbieter, soweit nicht ausdrücklich bestimmte Personen, Drohnen, Kameras, Sensoren oder sonstige Systeme vereinbart wurden.
E.3.3 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer einzusetzen und diese auszutauschen, soweit hierdurch der vereinbarte Leistungsumfang und die erforderliche Qualifikation nicht beeinträchtigt werden und im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
E.3.4 Angaben zu Reichweiten, Genauigkeiten, Datenqualitäten, Auflösungen, Messwerten, Flugzeiten oder Ergebnissen stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit, Zielvorgabe oder Garantie vereinbart wurden. Vereinbarte technische Spezifikationen und Beschaffenheitsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
E.3.5 Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist oder sich ein solcher aus der Art der geschuldeten Leistung ergibt, schuldet der Anbieter die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen.
E.3.6 Sachlich gebotene und für den Auftraggeber zumutbare Änderungen der Art und Weise der Leistungserbringung bleiben vorbehalten, soweit hierdurch die vereinbarte Beschaffenheit und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
E.3.7 Die Vorhaltung von Ersatzdrohnen, Ersatzkameras, Ersatzsensoren, Ersatzpersonal oder sonstigen redundanten Systemen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
E.4 SICHERHEIT UND ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZ
E.4.1 Die Sicherheit von Personen, Sachen, Luftraum und eingesetzter Technik hat Vorrang vor der Durchführung der vereinbarten Leistung.
E.4.2 Die Entscheidung, ob ein konkreter Drohnenflug sicher und rechtlich zulässig begonnen, fortgesetzt, geändert, unterbrochen oder abgebrochen werden kann, trifft der verantwortliche Fernpilot unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen, behördlichen, betrieblichen, sicherheitsrelevanten und witterungsbedingten Anforderungen.
E.4.3 Weisungen des Auftraggebers, dessen Auftraggebers, der Produktion oder sonstiger Beteiligter sind für den Fernpiloten nicht verbindlich, soweit sie einer sicheren oder rechtmäßigen Flugdurchführung entgegenstehen.
E.4.4 Der Anbieter ist berechtigt, einen Einsatz zu unterbrechen, zu ändern oder abzubrechen, wenn nach fachlicher Einschätzung des verantwortlichen Fernpiloten eine sichere oder rechtmäßige Durchführung nicht gewährleistet werden kann.
E.4.5 Soweit aus Sicherheitsgründen, aufgrund rechtlicher Vorgaben, behördlicher Anforderungen oder aufgrund tatsächlicher Einsatzbedingungen von einer vorgesehenen Flugroute, Flughöhe, Position, Perspektive oder einem vorgesehenen Motiv abgewichen werden muss, stellt dies für sich genommen keinen Mangel dar, sofern die Abweichung sachlich erforderlich und dem Anbieter nicht anderweitig zuzurechnen ist.
E.5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
E.5.1 Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Pläne, Koordinaten, Ansprechpartner, Zugänge und sonstigen vereinbarten Mitwirkungen rechtzeitig, vollständig und korrekt zur Verfügung.
E.5.2 Der Auftraggeber hat dem Anbieter sämtliche vorgesehenen Einsatzorte, Motive, Flugbereiche und sonstigen für die Einsatzplanung erheblichen örtlichen Gegebenheiten rechtzeitig und mit ausreichender Genauigkeit mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
E.5.3 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm oder auf seine Veranlassung bereitgestellten Informationen, Daten, Koordinaten und Vorgaben verantwortlich, soweit deren Prüfung nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang des Anbieters gehört.
E.5.4 Der Auftraggeber hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen von Umständen zu informieren, die für die sichere, rechtmäßige oder vertragsgemäße Durchführung des Auftrags erheblich sein können.
E.5.5 Soweit dies seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist, hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass vereinbarte Einsatz-, Start- und Landebereiche rechtzeitig zugänglich sind und die für den Einsatz erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen vor Ort geschaffen werden.
E.5.6 Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf eine vom Auftraggeber zu vertretende fehlende, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung zurückzuführen sind, können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen gesondert berechnet werden. Gesetzliche Ansprüche des Anbieters wegen unterlassener erforderlicher Mitwirkung, insbesondere auf angemessene Entschädigung, bleiben unberührt.
E.5.7 Qualitätsbeeinträchtigungen oder Einschränkungen der Leistung, die ausschließlich auf vom Auftraggeber zu vertretenden unzutreffenden, unvollständigen oder verspäteten Informationen oder Mitwirkungen beruhen, stellen insoweit keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.
E.6 GENEHMIGUNGEN, ZUSTIMMUNGEN UND RECHTE DRITTER
E.6.1 Die Beantragung luftrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen oder sonstiger behördlicher Freigaben durch den Anbieter erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
E.6.2 Soweit der Anbieter die Beantragung übernimmt, trägt der Auftraggeber die vereinbarten Bearbeitungskosten sowie die anfallenden behördlichen Gebühren und sonstigen Fremdkosten, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
E.6.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Bearbeitungsdauer, Bearbeitungszeitpunkt oder positiven Ausgang eines behördlichen Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahrens, soweit diese Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.
E.6.4 Die Einholung erforderlicher privatrechtlicher Zustimmungen und sonstiger nicht vom Anbieter ausdrücklich übernommener Genehmigungen, insbesondere von Grundstückseigentümern, Besitzern, Betreibern, Veranstaltern oder sonstigen Rechteinhabern, obliegt dem Auftraggeber.
E.6.5 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass er über die zur Beauftragung, Durchführung und vereinbarten Nutzung der Leistung erforderlichen Rechte und Zustimmungen verfügt.
E.6.6 Verletzt der Auftraggeber schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht im Zusammenhang mit Genehmigungen, Zustimmungen oder Rechten Dritter und werden deshalb berechtigte Ansprüche Dritter gegen den Anbieter geltend gemacht, stellt der Auftraggeber den Anbieter hiervon frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
E.7 BESONDERE GEFAHREN UND TECHNISCHE STÖRQUELLEN
E.7.1 Der Auftraggeber hat den Anbieter vor Einsatzbeginn über ihm bekannte besondere Gefahren, technische Störquellen oder betriebliche Einrichtungen im Einsatzbereich zu informieren, die den sicheren Drohnenbetrieb beeinträchtigen können.
E.7.2 Hierzu zählen insbesondere Drohnenabwehrsysteme, Funkstöranlagen, Jammer, starke elektromagnetische Störquellen, nicht erkennbare Hindernisse, Hochspannungsanlagen, besondere Sicherheitsbereiche oder vergleichbare Einrichtungen und Gefahrenquellen.
E.7.3 Soweit der Auftraggeber Einfluss auf solche Einrichtungen hat oder Abstimmungen mit Grundstückseigentümern, Betreibern oder sonstigen Verantwortlichen erforderlich sind, hat er die für den vereinbarten Einsatz erforderlichen Maßnahmen und Abstimmungen rechtzeitig zu veranlassen.
E.7.4 Beruht ein Schaden an eingesetzter Technik oder ein Abbruch des Einsatzes auf einer vom Auftraggeber schuldhaft verletzten Informations-, Mitwirkungs- oder Sicherungspflicht nach diesem Abschnitt, haftet der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für den hierdurch verursachten Schaden.
E.8 WITTERUNG, LUFTRAUM UND SONSTIGE EINSATZHINDERNISSE
E.8.1 Drohneneinsätze stehen unter dem Vorbehalt geeigneter rechtlicher, behördlicher, sicherheitsrelevanter, technischer und witterungsbedingter Einsatzbedingungen.
E.8.2 Insbesondere Wind, Böen, Regen, Schnee, Gewitter, Nebel, schlechte Sicht, Vereisung, ungeeignete Lichtverhältnisse, kurzfristige Luftraumbeschränkungen, behördliche Anordnungen oder vergleichbare Umstände können die Durchführung eines Einsatzes einschränken oder verhindern.
E.8.3 Solche Umstände stellen für sich genommen keinen Mangel der Leistung dar, soweit sie nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
E.8.4 Kann eine Leistung aufgrund solcher Umstände nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, werden sich die Parteien, soweit sinnvoll und zumutbar, über das weitere Vorgehen oder einen Ersatztermin verständigen.
E.8.5 Bei einmaligen oder strikt terminabhängigen Einsätzen besteht kein Anspruch auf eine kostenfreie Verschiebung oder Wiederholung, wenn die Nichtdurchführbarkeit auf Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
E.8.6 Bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen sowie erforderliche und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen für Planung, Vorbereitung, Anreise, Personal, reservierte oder bereitgestellte Technik, Genehmigungen und Fremdleistungen bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen vergütungspflichtig beziehungsweise erstattungsfähig.
E.8.7 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende vorübergehende Leistungshindernisse verlängern vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
E.8.8 Gesetzliche Rechte der Parteien bei dauerhafter Unmöglichkeit oder sonstigen dauerhaften Leistungshindernissen bleiben unberührt.
E.9 TECHNISCHE AUSFÄLLE UND PERSONALAUSFALL
E.9.1 Kommt es während der Vorbereitung oder Durchführung des Auftrags zu einem unvorhergesehenen technischen Defekt, Unfall oder sonstigen sicherheitsrelevanten Ereignis an der eingesetzten Drohne, Kamera, Steuerungs-, Lade-, Sensor- oder sonstigen Technik, ist der Anbieter berechtigt und, soweit erforderlich, verpflichtet, die Leistung zu unterbrechen oder abzubrechen.
E.9.2 Entsprechendes gilt bei einer kurzfristigen Erkrankung, einem Unfall oder einem sonstigen unvorhersehbaren Ausfall des für den Auftrag vorgesehenen Personals, wenn kein geeigneter Ersatz rechtzeitig und mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden kann.
E.9.3 Der Anbieter wird den Auftraggeber über einen solchen Ausfall unverzüglich informieren und sich bemühen, soweit möglich und zumutbar, eine geeignete Ersatzlösung oder einen Ersatztermin anzubieten.
E.9.4 Eine Verpflichtung zur Vorhaltung von Backup-Technik oder Ersatzpersonal besteht nur nach Maßgabe von E.3.7.
E.9.5 Für bis zu einer Unterbrechung oder einem Abbruch vertragsgemäß erbrachte und für den Auftraggeber verwertbare Leistungen besteht der Vergütungsanspruch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen fort.
E.9.6 Soweit ein Ausfall vom Anbieter nicht zu vertreten ist, bleiben erforderliche und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen für bereits erfolgte Planung, Vorbereitung, Anreise, Personal, Technik, Genehmigungen und Fremdleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen erstattungsfähig.
E.9.7 Rechte des Auftraggebers wegen eines vom Anbieter zu vertretenden Leistungshindernisses oder einer mangelhaften Leistung bleiben unberührt.
E.10 ARBEITSZEIT, EINSATZZEIT UND WARTEZEIT
E.10.1 Umfang und Dauer eines vereinbarten Einsatz-, Halb- oder Drehtages ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
E.10.2 Soweit Leistungen nach Zeitaufwand, Stunden-, Halbtag- oder Tagessätzen vergütet werden, umfasst die vergütungspflichtige Einsatzzeit die vereinbarte Anwesenheits- und Einsatzzeit des eingesetzten Personals und nicht ausschließlich die tatsächliche Flugzeit.
E.10.3 Zur Einsatzzeit zählen insbesondere erforderliche Vorbereitungs-, Aufbau-, Prüf-, Sicherheits-, Start-, Lande-, Akkuwechsel-, Lade-, Umbau-, Datenübertragungs-, Warte- und Abschlusszeiten vor Ort.
E.10.4 Wartezeiten oder Unterbrechungen, die durch den Auftraggeber, dessen Auftraggeber, die Produktion, andere Gewerke, fehlende Freigaben, fehlende Zugänge, Motivänderungen oder sonstige Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers verursacht werden, gelten als vergütungspflichtige Einsatzzeit.
E.10.5 Überschreitungen der vereinbarten Einsatzzeit werden nach den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Mehrarbeits-, Überstunden- oder sonstigen Zeitsätzen vergütet.
E.10.6 Soweit keine besonderen Mehrarbeits- oder Überstundensätze vereinbart wurden, wird zusätzlicher vom Auftraggeber veranlasster Zeitaufwand auf Grundlage des vereinbarten beziehungsweise daraus ableitbaren Stunden- oder Tagessatzes angemessen berechnet.
E.11 REISEZEITEN, REISEKOSTEN UND NEBENKOSTEN
E.11.1 Soweit für die Leistungserbringung Reisen erforderlich sind, ergeben sich die Vergütung von Reisezeiten sowie die Erstattung von Fahrt-, Reise-, Übernachtungs-, Spesen-, Maut-, Park-, Fähr-, Flug-, Bahn-, Gepäck-, Transport- und vergleichbaren Nebenkosten aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
E.11.2 Soweit solche Kosten nicht bereits ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten sind, können erforderliche und angemessene Reise- und Nebenkosten nach vorheriger Abstimmung zusätzlich berechnet werden.
E.11.3 Stellt der Auftraggeber Übernachtungen, Transporte, Akkreditierungen, Zugänge oder sonstige für den Einsatz erforderliche Leistungen bereit, müssen diese für die vereinbarte Leistung geeignet und rechtzeitig verfügbar sein.
E.11.4 Behördliche Gebühren, Genehmigungskosten, Zollkosten, Carnet-Kosten, besondere Versand- oder Kurierkosten sowie vergleichbare auftragsbezogene Fremdkosten werden zusätzlich berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich in der vereinbarten Vergütung enthalten sind.
E.12 ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGS UND ZUSATZAUFWAND
E.12.1 Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsschluss eine Änderung oder Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs, prüft der Anbieter deren technische, rechtliche, zeitliche und wirtschaftliche Umsetzbarkeit.
E.12.2 Der Anbieter informiert den Auftraggeber, soweit erforderlich, über die Auswirkungen der gewünschten Änderung auf Vergütung, Termine, Personal-, Technik-, Genehmigungs-, Reise- oder sonstigen Aufwand.
E.12.3 Die Umsetzung einer Änderung oder Erweiterung setzt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien voraus. Diese kann auch in Textform erfolgen.
E.12.4 Kommt eine Vereinbarung über die gewünschte Änderung nicht zustande, verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
E.12.5 Bereits aufgrund eines Änderungsverlangens erforderlicher und mit dem Auftraggeber abgestimmter zusätzlicher Planungs-, Prüfungs- oder Vorbereitungsaufwand kann gesondert vergütet werden.
E.12.6 Werden während eines laufenden Einsatzes zusätzliche Leistungen verlangt und stimmt der Anbieter deren Ausführung zu, sind der hierdurch entstehende zusätzliche Zeit-, Personal-, Technik- und sonstige Aufwand sowie hierdurch entstehende Fremdkosten zusätzlich zu vergüten.
E.13 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
E.13.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung und versteht sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
E.13.2 Zahlungsziele, Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
E.13.3 Der Anbieter kann insbesondere bei umfangreichen Produktionen, erheblichen Vorleistungen, Fremdkosten, Reisen, Genehmigungsverfahren oder speziell für den Auftrag reservierter Technik eine angemessene Voraus- oder Abschlagszahlung vereinbaren.
E.13.4 Die Leistungserbringung kann vom Eingang einer vereinbarten und fälligen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
E.13.5 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
E.13.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen nachweislich höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
E.13.7 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften weitere noch nicht erbrachte Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis zurückhalten. Hierdurch entstehende Terminverschiebungen gehen nicht zulasten des Anbieters, soweit die Leistungsverweigerung berechtigt war.
E.13.8 Der Auftraggeber kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
E.14 STORNIERUNG VOR LEISTUNGSBEGINN
E.14.1 Maßgeblich sind vorrangig die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stornierungsbedingungen.
E.14.2 Soweit der Auftraggeber vor Leistungsbeginn von einem vertraglich eingeräumten Stornierungsrecht Gebrauch macht und keine abweichende Regelung vereinbart wurde, kann der Anbieter folgende pauschale Entschädigung bezogen auf die vereinbarte Gesamtvergütung verlangen:
bis 21 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 20 %
weniger als 21 bis 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 40 %
weniger als 14 bis 7 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 70 %
weniger als 7 bis 3 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 90 %
weniger als 3 Kalendertage vor Leistungsbeginn oder am Tag der Leistung: 100 %.
E.14.3 Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter infolge der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
E.14.4 Nachweislich bereits entstandene und aufgrund der Stornierung nicht mehr vermeidbare Fremd-, Reise-, Genehmigungs-, Übernachtungs-, Personal-, Technik- und sonstige auftragsbezogene Kosten können zusätzlich berechnet werden, soweit diese nicht bereits durch die Stornierungspauschale abgegolten sind.
E.14.5 Soweit auf den Vertrag oder einzelne Leistungsteile Werkvertragsrecht Anwendung findet, bleiben die gesetzlichen Kündigungsrechte, insbesondere das Kündigungsrecht des Bestellers nach § 648 BGB, unberührt. In diesem Fall richten sich die Vergütungsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung besteht.
E.14.6 Sonstige zwingende gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Beendigungsrechte bleiben unberührt.
E.15 KÜNDIGUNG NACH LEISTUNGSBEGINN UND AUS WICHTIGEM GRUND
E.15.1 Soweit auf den Vertrag oder einzelne Leistungsteile Werkvertragsrecht Anwendung findet, bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers zur Kündigung unberührt.
E.15.2 Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag nach § 648 BGB, richten sich der Vergütungsanspruch des Anbieters und die Anrechnung ersparter Aufwendungen sowie anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerbs nach den gesetzlichen Vorschriften.
E.15.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
E.15.4 Ein wichtiger Grund für eine Kündigung oder Leistungsverweigerung durch den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Auftraggeber trotz Aufforderung wesentliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen nicht vorliegen, vereinbarte fällige Vorauszahlungen nicht leistet oder die sichere oder rechtmäßige Durchführung des Auftrags durch Umstände aus seinem Verantwortungsbereich erheblich gefährdet wird.
E.15.5 Im Fall einer Beendigung sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen sowie sonstige gesetzlich bestehende Vergütungs-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche abzurechnen.
E.16 BILD-, VIDEO- UND TONAUFNAHMEN
E.16.1 Bild-, Video- und Tonaufnahmen werden mit der vereinbarten oder einer technisch und qualitativ gleichwertigen Technik erstellt, soweit nicht ausdrücklich der Einsatz eines bestimmten Systems vereinbart wurde.
E.16.2 Die technisch erreichbare Qualität wird insbesondere durch die eingesetzte Kamera-, Objektiv-, Sensor-, Stabilisierung-, Übertragungs- und Aufzeichnungstechnik sowie durch die tatsächlichen Einsatzbedingungen bestimmt.
E.16.3 Äußere Einflüsse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wechselnde oder ungünstige Lichtverhältnisse, Schatten, Spiegelungen, Reflexionen, Sichtbehinderungen, Witterungseinflüsse, Windvibrationen, Bewegungen oder das Auftreten von Personen, Fahrzeugen oder sonstigen Objekten stellen für sich genommen keinen Mangel dar, sofern die Leistung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatzbedingungen fachgerecht erbracht wurde.
E.16.4 Soweit dem Anbieter bei kreativen oder bildgestalterischen Leistungen ein Gestaltungsspielraum verbleibt, stellen rein subjektive gestalterische Abweichungen von nicht ausdrücklich vereinbarten Vorstellungen des Auftraggebers keinen Mangel dar.
E.16.5 Ausdrücklich vereinbarte Motive, Einstellungen, technische Spezifikationen, Qualitätsvorgaben oder sonstige Beschaffenheitsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
E.16.6 Änderungs- oder Nachbearbeitungswünsche, die nicht auf einem Mangel der vereinbarten Leistung beruhen, gelten als Zusatzleistung und sind gesondert zu vergüten.
E.17 TECHNISCHE DATEN, VERMESSUNG UND AUSWERTUNGEN
E.17.1 Bei Vermessungs-, Inspektions-, Thermografie-, LiDAR-, Photogrammetrie- und vergleichbaren Leistungen schuldet der Anbieter ausschließlich die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Daten, Auswertungen und Arbeitsergebnisse.
E.17.2 Angaben zu Messgenauigkeiten, Punktdichten, Auflösungen, Reichweiten oder sonstigen technischen Leistungswerten gelten nur unter den im Angebot, in technischen Spezifikationen oder Herstellerangaben bezeichneten Voraussetzungen und Umgebungsbedingungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
E.17.3 Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet der Anbieter keine Eignung der gelieferten Daten für hoheitliche Vermessungen, rechtsverbindliche Grenzfeststellungen, statische Nachweise, sicherheitskritische Entscheidungen oder andere besondere Verwendungszwecke.
E.17.4 Die fachliche Bewertung und Verwendung der gelieferten Daten für nachgelagerte planerische, konstruktive, gutachterliche oder sonstige Entscheidungen obliegt dem Auftraggeber beziehungsweise den hierfür verantwortlichen Fachplanern, soweit eine solche Bewertung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang des Anbieters gehört.
E.18 DATENFORMATE, ROHDATEN UND KOMPATIBILITÄT
E.18.1 Die geschuldeten Ausgabeformate ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
E.18.2 Ist kein bestimmtes Format vereinbart, kann der Anbieter ein für den vereinbarten Verwendungszweck geeignetes branchenübliches Format bereitstellen.
E.18.3 Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet der Anbieter keine bestimmte Softwarekompatibilität, kein bestimmtes Datenmodell und keine Eignung für einen über den vereinbarten Vertragszweck hinausgehenden Workflow des Auftraggebers.
E.18.4 Rohdaten, Originalaufzeichnungen, Zwischenstände, Projektdateien, Bearbeitungsdateien und Metadaten sind nur Bestandteil der geschuldeten Leistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
E.18.5 Soweit die Übergabe von Originalspeichermedien, Rohdaten oder eine zusätzliche Datensicherung vereinbart wird, ergeben sich Umfang, Übergabezeitpunkt, Sicherungsverfahren und Vergütung aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
E.18.6 Ohne entsprechende Vereinbarung besteht keine Verpflichtung zur Übergabe der vom Anbieter verwendeten Originalspeichermedien.
E.18.7 Der Auftraggeber ist für die technischen Voraussetzungen zum Empfang, Abruf und zur vertragsgemäßen Weiterverarbeitung der vereinbarten Datenformate verantwortlich.
E.19 DATENÜBERGABE, QUALITY CHECK UND ARCHIVIERUNG
E.19.1 Die Bereitstellung der geschuldeten Daten erfolgt über den vereinbarten Übermittlungsweg, insbesondere per Download, Datenübertragung oder Datenträger.
E.19.2 Soweit eine besondere Datensicherung am Einsatztag, die Vorhaltung von Originalmedien bis zu einem Quality Check, eine zusätzliche Sicherungskopie, Transkodierung, Dailies, Colorierung oder eine sonstige Datenserviceleistung gewünscht wird, muss diese ausdrücklich vereinbart werden und kann gesondert vergütet werden.
E.19.3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, hält der Anbieter die vertragsgemäß bereitgestellten Projektdaten für einen Zeitraum von einem Monat nach vollständiger Bereitstellung der geschuldeten Daten zum erneuten Abruf vor. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
E.19.4 Soweit Daten über einen zeitlich begrenzten Downloadlink bereitgestellt werden, kann die Abrufmöglichkeit auf vierzehn Kalendertage ab Mitteilung der Verfügbarkeit begrenzt werden.
E.19.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bereitgestellten Daten rechtzeitig herunterzuladen, auf Vollständigkeit zu prüfen und eigenverantwortlich dauerhaft zu sichern.
E.19.6 Nach Ablauf der vereinbarten oder in E.19.3 genannten Vorhaltefrist ist der Anbieter berechtigt, Projektdaten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder anderweitigen Vereinbarungen entgegenstehen.
E.19.7 Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf der Vorhaltefrist ist nur geschuldet, wenn die Daten beim Anbieter noch vorhanden sind. Der hierfür erforderliche Aufwand kann als Zusatzleistung berechnet werden.
E.19.8 Nach ordnungsgemäßer Bereitstellung haftet der Anbieter nicht für einen späteren Verlust, eine Löschung oder Veränderung der Daten auf Systemen des Auftraggebers oder Dritter, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
E.20 ABNAHME UND PRÜFUNG
E.20.1 Soweit die vereinbarte Leistung ihrer Art nach einer Abnahme zugänglich ist, gelten für die Abnahme die gesetzlichen Vorschriften.
E.20.2 Nach Fertigstellung kann der Anbieter den Auftraggeber unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme auffordern. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gelten die gesetzlichen Folgen einer Abnahmefiktion.
E.20.3 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht verweigert werden.
E.20.4 Soweit eine Leistung ihrer Art nach keiner Abnahme zugänglich ist, tritt an die Stelle der Abnahme die vertragsgemäße Erbringung beziehungsweise Bereitstellung der geschuldeten Leistung.
E.20.5 Der Auftraggeber hat bereitgestellte Aufnahmen, Daten und Arbeitsergebnisse innerhalb angemessener Frist zu prüfen und erkennbare Abweichungen unter möglichst konkreter Beschreibung der betroffenen Lieferung und der beanstandeten Abweichung mitzuteilen.
E.21 MÄNGELRECHTE
E.21.1 Für Mängel der erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
E.21.2 Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen und so konkret zu beschreiben, dass dem Anbieter eine Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung ermöglicht wird.
E.21.3 Bei berechtigten Mängeln ist dem Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu geben, soweit eine Nacherfüllung möglich und nicht gesetzlich entbehrlich ist.
E.21.4 Die Art der Nacherfüllung bestimmt der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
E.21.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit eine Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
E.21.6 Die Verkürzung nach E.21.5 gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in sonstigen Fällen, in denen gesetzlich zwingende Verjährungsfristen gelten.
E.21.7 Soweit ein Mangel ausschließlich auf vom Auftraggeber oder von Dritten bereitgestellten fehlerhaften oder unvollständigen Daten, Informationen oder Vorgaben beruht und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat, bestehen insoweit keine Mängelansprüche gegen den Anbieter.
E.21.8 Garantien im Rechtssinne werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
E.22 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
E.22.1 Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Schutzrechte an den vom Anbieter erstellten Leistungen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
E.22.2 Der Auftraggeber erhält an den vertragsgemäß bereitgestellten Aufnahmen und sonstigen Arbeitsergebnissen die für den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten Vertrags- beziehungsweise Projektzweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte, soweit nicht ausdrücklich weitergehende Rechte vereinbart wurden.
E.22.3 Soweit Bild- oder Videoaufnahmen für ein konkret bezeichnetes Film-, Fernseh-, Werbe-, Online-, Veranstaltungs- oder sonstiges Medienprojekt erstellt werden, umfasst die Rechteeinräumung die für die vertragsgemäße Auswertung dieses Projekts erforderlichen Nutzungsarten und Medien, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
E.22.4 Der Auftraggeber darf die eingeräumten Nutzungsrechte an mit dem vereinbarten Projekt befasste Dritte weitergeben oder durch diese ausüben lassen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
E.22.5 Eine eigenständige Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder Verwendung der Aufnahmen oder Arbeitsergebnisse für andere, vom vereinbarten Vertragszweck nicht umfasste Projekte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit dem Auftraggeber hierfür nicht ausdrücklich weitergehende Rechte eingeräumt wurden.
E.22.6 Weitergehende ausschließliche, räumlich, zeitlich oder inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte können im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung eingeräumt werden.
E.22.7 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, werden die vereinbarten Nutzungsrechte mit vollständiger Zahlung der auf die jeweilige Leistung entfallenden Vergütung eingeräumt.
E.22.8 Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm vorgenommenen Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe verantwortlich, soweit die hierfür maßgeblichen Umstände aus seinem Verantwortungsbereich stammen.
E.23 REFERENZNUTZUNG UND URHEBERNENNUNG
E.23.1 Eine Nutzung kundenspezifischer Aufnahmen, Daten oder Arbeitsergebnisse durch den Anbieter zu eigenen Referenz-, Präsentations-, Showreel- oder Werbezwecken erfolgt nur, soweit dies vereinbart wurde oder der Auftraggeber hierzu zugestimmt hat.
E.23.2 Eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Nennung des Anbieters als Urheber oder Leistungserbringer besteht nur, soweit dies gesetzlich erforderlich oder ausdrücklich vereinbart ist.
E.23.3 Zwingende urheberpersönlichkeitsrechtliche Ansprüche des jeweiligen Urhebers bleiben unberührt.
E.24 WEITERVERARBEITUNG DURCH DEN AUFTRAGGEBER
E.24.1 Verändert, konvertiert, ergänzt oder verarbeitet der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter bereitgestellte Aufnahmen, Daten oder Arbeitsergebnisse weiter, ist der Anbieter für hierdurch verursachte Veränderungen, Fehler, Qualitätsverluste oder Kompatibilitätsprobleme nicht verantwortlich.
E.24.2 Gesetzliche Ansprüche wegen bereits bei Übergabe oder Bereitstellung vorhandener Mängel bleiben unberührt.
E.25 HAFTUNG
E.25.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
E.25.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
E.25.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
E.25.4 Soweit der Anbieter Leistungen auf Grundlage von vom Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung von Dritten bereitgestellten Informationen, Daten, Genehmigungen, Zustimmungen oder Vorgaben erbringt, haftet der Anbieter nicht für Schäden oder Fehler, die ausschließlich auf deren Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder fehlender Wirksamkeit beruhen, sofern der Anbieter dies nicht erkannt hat oder erkennen musste.
E.25.5 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder Beeinträchtigungen, die ausschließlich durch nicht von ihm zu vertretende Ausfälle oder Störungen von Mobilfunk-, Satelliten-, Internet-, Cloud-, Übertragungs-, Plattform- oder sonstigen Drittinfrastrukturen verursacht werden.
E.25.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
E.25.7 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
E.26 VERSICHERUNG UND PRODUKTIONSRISIKEN
E.26.1 Für die vom Anbieter eingesetzten Drohnen besteht der nach den gesetzlichen Anforderungen erforderliche Haftpflichtversicherungsschutz nach Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrages.
E.26.2 Der Auftraggeber ist für die Absicherung der aus seinem eigenen Produktions-, Veranstaltungs-, Betriebs- oder Projektbereich stammenden Risiken verantwortlich.
E.26.3 Soweit für einen Auftrag aufgrund besonderer Risiken, Einsatzorte, Länder, Auftraggebervorgaben oder Produktionsbedingungen zusätzliche Versicherungen oder Deckungserweiterungen erforderlich sind, werden diese nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
E.26.4 Die Versicherung des allgemeinen wirtschaftlichen Risikos eines Produktionsausfalls, einer Drehverschiebung oder sonstiger Produktionsfolgekosten des Auftraggebers ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
E.27 DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHKEITSRECHTE
E.27.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet.
E.27.2 Der Auftraggeber ist für die datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Aufnahmen und der von ihm bestimmten Aufnahmezwecke verantwortlich, soweit die hierfür maßgeblichen Entscheidungen und Umstände aus seinem Verantwortungsbereich stammen. Eigene datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.
E.27.3 Der Auftraggeber hat erforderliche Einwilligungen, Informationen, Freigaben oder sonstige Rechtsgrundlagen für von ihm veranlasste Aufnahmen von Personen oder nicht frei zugänglichen Bereichen sicherzustellen, soweit dies nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wurde.
E.27.4 Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung zwischen Anbieter und Auftraggeber richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung der jeweiligen Verarbeitung und den gesetzlichen Vorschriften.
E.27.5 Der Anbieter kann zur Leistungserbringung geeignete IT-, Hosting- und Cloud-Dienste einsetzen. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.
E.27.6 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
E.28 SCHLUSSBESTIMMUNGEN FÜR TEIL E
E.28.1 Ergänzend gilt der Allgemeine Teil dieser AGB.
E.28.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Teil E und dem Allgemeinen Teil geht für die von Teil E erfassten Leistungen die speziellere Regelung dieses Teils E vor.
Teil F Drohnenpilot und Datenverarbeitung für Verbraucher (B2C)
F.1 GELTUNGSBEREICH
F.1.1 Dieser Teil gilt ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
F.1.2 Dieser Teil gilt für Verträge über Drohnenleistungen, insbesondere Drohneneinsätze mit Pilot, Luftbild-, Foto- und Videoaufnahmen, Bildgestaltung, Vermessungen, Inspektionen, Thermografie, Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenaufbereitung und Datenbereitstellung sowie damit zusammenhängende technische und organisatorische Leistungen.
F.1.3 Für die reine Vermietung von Drohnen und Zubehör ohne Pilot gilt Teil B dieser AGB.
F.1.4 Für den Verkauf von Drohnen, Zubehör oder sonstiger Hardware gilt Teil D dieser AGB.
F.1.5 Umfasst ein Vertrag mehrere unterschiedliche Leistungsarten, gelten die für die jeweilige Teilleistung einschlägigen Teile dieser AGB nach Maßgabe des Allgemeinen Teils nebeneinander.
F.2 VERTRAGSSCHLUSS UND ANGEBOTSGÜLTIGKEIT
F.2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
F.2.2 Sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Angebotsgültigkeit vierzehn Kalendertage ab Angebotsdatum.
F.2.3 Der Verbraucher gibt durch seine Beauftragung ein verbindliches Vertragsangebot auf Grundlage des Angebots des Anbieters ab.
F.2.4 Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder mit Beginn der vereinbarten Leistungserbringung zustande, sofern nicht bereits zuvor auf andere Weise ein Vertrag geschlossen wurde.
F.3 LEISTUNGSUMFANG, PERSONAL UND TECHNIK
F.3.1 Art, Umfang, Inhalt und zeitlicher Ablauf der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, insbesondere aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.
F.3.2 Die Auswahl des zur Leistungserbringung eingesetzten Personals und der eingesetzten Technik obliegt dem Anbieter, soweit nicht ausdrücklich bestimmte Personen, Drohnen, Kameras, Sensoren oder sonstige Systeme vereinbart wurden.
F.3.3 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer einzusetzen, soweit hierdurch der vereinbarte Leistungsumfang und die erforderliche Qualifikation nicht beeinträchtigt werden und im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
F.3.4 Angaben zu Reichweiten, Genauigkeiten, Datenqualitäten, Auflösungen, Messwerten, Flugzeiten oder Ergebnissen stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit, Zielvorgabe oder Garantie vereinbart wurden. Vereinbarte technische Spezifikationen und Beschaffenheitsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
F.3.5 Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist oder sich ein solcher aus der Art der geschuldeten Leistung ergibt, schuldet der Anbieter die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen.
F.3.6 Sachlich gebotene und für den Verbraucher zumutbare Änderungen der Art und Weise der Leistungserbringung bleiben vorbehalten, soweit hierdurch die vereinbarte Beschaffenheit und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
F.3.7 Die Vorhaltung von Ersatzdrohnen, Ersatzkameras, Ersatzsensoren, Ersatzpersonal oder sonstigen redundanten Systemen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
F.4 SICHERHEIT UND ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZ
F.4.1 Die Sicherheit von Personen, Sachen, Luftraum und eingesetzter Technik hat Vorrang vor der Durchführung der vereinbarten Leistung.
F.4.2 Die Entscheidung, ob ein konkreter Drohnenflug sicher und rechtlich zulässig begonnen, fortgesetzt, geändert, unterbrochen oder abgebrochen werden kann, trifft der verantwortliche Fernpilot unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen, behördlichen, betrieblichen, sicherheitsrelevanten und witterungsbedingten Anforderungen.
F.4.3 Wünsche oder Weisungen des Verbrauchers oder sonstiger Beteiligter können nicht berücksichtigt werden, soweit sie einer sicheren oder rechtmäßigen Flugdurchführung entgegenstehen.
F.4.4 Der Anbieter ist berechtigt, einen Einsatz zu unterbrechen, zu ändern oder abzubrechen, wenn nach fachlicher Einschätzung des verantwortlichen Fernpiloten eine sichere oder rechtmäßige Durchführung nicht gewährleistet werden kann.
F.4.5 Soweit aus Sicherheitsgründen, aufgrund rechtlicher Vorgaben, behördlicher Anforderungen oder aufgrund tatsächlicher Einsatzbedingungen von einer vorgesehenen Flugroute, Flughöhe, Position, Perspektive oder einem vorgesehenen Motiv abgewichen werden muss, stellt dies für sich genommen keinen Mangel dar, sofern die Abweichung sachlich erforderlich und dem Anbieter nicht anderweitig zuzurechnen ist.
F.5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES VERBRAUCHERS
F.5.1 Der Verbraucher stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen und ihm zumutbar zugänglichen Informationen, Unterlagen, Daten, Pläne, Koordinaten, Ansprechpartner und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
F.5.2 Der Verbraucher hat dem Anbieter die vorgesehenen Einsatzorte, Motive und sonstigen ihm bekannten, für die Einsatzplanung erheblichen örtlichen Gegebenheiten rechtzeitig mitzuteilen. Änderungen sind möglichst frühzeitig mitzuteilen.
F.5.3 Der Verbraucher ist für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten, Koordinaten und Vorgaben verantwortlich, soweit deren Prüfung nicht ausdrücklich zum vereinbarten Leistungsumfang des Anbieters gehört und der Anbieter deren Unrichtigkeit nicht erkannt hat oder erkennen musste.
F.5.4 Soweit dies seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen und ihm zumutbar ist, sorgt der Verbraucher dafür, dass vereinbarte Einsatz-, Start- und Landebereiche rechtzeitig zugänglich sind.
F.5.5 Entsteht aufgrund einer vom Verbraucher zu vertretenden Verletzung einer erforderlichen Mitwirkungspflicht zusätzlicher Aufwand, kann dieser nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und einer gegebenenfalls getroffenen Vereinbarung berechnet werden.
F.5.6 Gesetzliche Rechte und Pflichten beider Parteien bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung bleiben unberührt.
F.6 GENEHMIGUNGEN, ZUSTIMMUNGEN UND RECHTE DRITTER
F.6.1 Die Beantragung luftrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen oder sonstiger behördlicher Freigaben durch den Anbieter erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
F.6.2 Soweit der Anbieter die Beantragung übernimmt, werden hierfür anfallende Bearbeitungsentgelte, behördliche Gebühren und sonstige Fremdkosten vorab vereinbart oder dem Verbraucher vor Entstehung der Kosten mitgeteilt, soweit dies möglich ist.
F.6.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Bearbeitungsdauer, Bearbeitungszeitpunkt oder positiven Ausgang eines behördlichen Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahrens, soweit diese Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.
F.6.4 Soweit erforderliche privatrechtliche Zustimmungen von Grundstückseigentümern, Besitzern, Veranstaltern oder sonstigen Rechteinhabern nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen werden, wird im Rahmen der Vereinbarung festgelegt, welche Partei diese einholt.
F.6.5 Der Verbraucher darf dem Anbieter nur solche Motive, Grundstücke, Bereiche oder sonstigen Vorgaben zur Aufnahme vorgeben, deren Nutzung für den vereinbarten Zweck rechtlich zulässig ist oder für die erforderliche Zustimmungen vorliegen, soweit dies seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.
F.6.6 Eigene gesetzliche Prüfungs- und Handlungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.
F.7 WITTERUNG, LUFTRAUM UND SONSTIGE EINSATZHINDERNISSE
F.7.1 Drohneneinsätze stehen unter dem Vorbehalt geeigneter rechtlicher, behördlicher, sicherheitsrelevanter, technischer und witterungsbedingter Einsatzbedingungen.
F.7.2 Insbesondere Wind, Böen, Regen, Schnee, Gewitter, Nebel, schlechte Sicht, Vereisung, ungeeignete Lichtverhältnisse, kurzfristige Luftraumbeschränkungen, behördliche Anordnungen oder vergleichbare Umstände können die Durchführung eines Einsatzes einschränken oder verhindern.
F.7.3 Solche Umstände stellen für sich genommen keinen Mangel der Leistung dar, soweit sie nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
F.7.4 Kann eine Leistung aufgrund solcher Umstände nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, werden sich die Parteien, soweit sinnvoll und zumutbar, über das weitere Vorgehen oder einen Ersatztermin verständigen.
F.7.5 Ein Anspruch auf eine kostenfreie Wiederholung oder Verschiebung besteht nicht allein deshalb, weil ein Einsatz aufgrund eines vom Anbieter nicht zu vertretenden Umstands nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere hinsichtlich der Vergütung bei nicht erbrachten Leistungen, bleiben unberührt.
F.7.6 Bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen sowie gesetzlich ersatzfähige Aufwendungen können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der getroffenen Vereinbarungen abgerechnet werden.
F.7.7 Gesetzliche Rechte der Parteien bei Unmöglichkeit, Leistungsstörungen oder sonstigen Leistungshindernissen bleiben unberührt.
F.8 TECHNISCHE AUSFÄLLE UND PERSONALAUSFALL
F.8.1 Kommt es während der Vorbereitung oder Durchführung des Auftrags zu einem unvorhergesehenen technischen Defekt, Unfall oder sonstigen sicherheitsrelevanten Ereignis an der eingesetzten Drohne, Kamera, Steuerungs-, Lade-, Sensor- oder sonstigen Technik, ist der Anbieter berechtigt und, soweit erforderlich, verpflichtet, die Leistung zu unterbrechen oder abzubrechen.
F.8.2 Entsprechendes gilt bei einer kurzfristigen Erkrankung, einem Unfall oder einem sonstigen unvorhersehbaren Ausfall des für den Auftrag vorgesehenen Personals, wenn kein geeigneter Ersatz rechtzeitig und mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden kann.
F.8.3 Der Anbieter wird den Verbraucher über einen solchen Ausfall unverzüglich informieren und sich bemühen, soweit möglich und zumutbar, eine geeignete Ersatzlösung oder einen Ersatztermin anzubieten.
F.8.4 Eine Verpflichtung zur Vorhaltung von Backup-Technik oder Ersatzpersonal besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
F.8.5 Gesetzliche Rechte des Verbrauchers wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistungen bleiben unberührt.
F.9 EINSATZZEIT UND WARTEZEIT
F.9.1 Umfang und Dauer eines vereinbarten Einsatz-, Halb- oder Drehtages ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
F.9.2 Soweit Leistungen nach Zeitaufwand, Stunden-, Halbtag- oder Tagessätzen vergütet werden, umfasst die vereinbarte Einsatzzeit die vereinbarte Anwesenheits- und Einsatzzeit des eingesetzten Personals und nicht ausschließlich die tatsächliche Flugzeit.
F.9.3 Zur Einsatzzeit können insbesondere erforderliche Vorbereitungs-, Aufbau-, Prüf-, Sicherheits-, Start-, Lande-, Akkuwechsel-, Lade-, Umbau-, Datenübertragungs-, Warte- und Abschlusszeiten vor Ort gehören.
F.9.4 Vom Verbraucher zu vertretende Wartezeiten oder Unterbrechungen können auf die vereinbarte Einsatzzeit angerechnet werden, wenn dies dem Verbraucher unter Berücksichtigung der Umstände zumutbar ist.
F.9.5 Eine zusätzliche Vergütung wegen Überschreitung der vereinbarten Einsatzzeit wird nur geschuldet, wenn der zusätzliche Aufwand vom Verbraucher veranlasst oder mit ihm abgestimmt wurde und die hierfür anfallende Vergütung vereinbart oder für den Verbraucher bestimmbar war.
F.10 REISEZEITEN, REISEKOSTEN UND NEBENKOSTEN
F.10.1 Reisezeiten sowie Fahrt-, Reise-, Übernachtungs-, Park-, Maut-, Transport- und sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, soweit sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung enthalten, ausdrücklich vereinbart oder dem Verbraucher vor Vertragsschluss entsprechend den gesetzlichen Informationspflichten mitgeteilt wurden.
F.10.2 Nach Vertragsschluss zusätzlich erforderlich werdende Reise- oder Nebenkosten werden nur berechnet, wenn der Verbraucher deren Entstehung veranlasst oder ihnen vorab zugestimmt hat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt.
F.10.3 Behördliche Gebühren, Genehmigungskosten oder sonstige auftragsbezogene Fremdkosten werden nur zusätzlich berechnet, soweit deren Tragung durch den Verbraucher vereinbart wurde.
F.11 ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGS UND ZUSATZLEISTUNGEN
F.11.1 Wünscht der Verbraucher nach Vertragsschluss eine Änderung oder Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs, prüft der Anbieter deren technische, rechtliche und zeitliche Umsetzbarkeit.
F.11.2 Führt die gewünschte Änderung zu zusätzlichen Kosten, informiert der Anbieter den Verbraucher vor Durchführung der Zusatzleistung über die hierfür anfallende oder nach den vereinbarten Grundlagen bestimmbare zusätzliche Vergütung.
F.11.3 Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden nur ausgeführt, wenn der Verbraucher ihnen zugestimmt hat.
F.11.4 Kommt eine Vereinbarung über die gewünschte Änderung nicht zustande, verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
F.12 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
F.12.1 Die vereinbarte Vergütung wird dem Verbraucher als Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgesehen ist.
F.12.2 Zahlungsziele, Vorauszahlungen und Zahlungsarten ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
F.12.3 Die Leistungserbringung kann vom Eingang einer ausdrücklich vereinbarten und fälligen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
F.12.4 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
F.12.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
F.12.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Verbrauchers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
F.13 WIDERRUFSRECHT
F.13.1 Soweit dem Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber gesondert entsprechend den gesetzlichen Vorgaben belehrt.
F.13.2 Einzelheiten zu Voraussetzungen, Frist, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie ein gegebenenfalls gesetzlich vorgesehenes Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
F.13.3 Soll der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, gelten hinsichtlich eines möglichen Wertersatzes und eines etwaigen Erlöschens des Widerrufsrechts die gesetzlichen Vorschriften.
F.13.4 Ein nach F.14 vereinbartes vertragliches Stornierungsrecht besteht unabhängig von einem gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht.
F.14 STORNIERUNG VOR LEISTUNGSBEGINN
F.14.1 Soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung kein für den Verbraucher günstigeres Stornierungsrecht vereinbart wurde, kann der Verbraucher den Auftrag vor Leistungsbeginn in Textform stornieren.
F.14.2 Im Fall einer solchen Stornierung kann der Anbieter folgende pauschale Entschädigung bezogen auf die vereinbarte Gesamtvergütung verlangen:
bis 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 10,00 EUR
weniger als 14 bis 7 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 25 % der vereinbarten Gesamtvergütung, mindestens jedoch 10,00 EUR
weniger als 7 bis 3 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung
weniger als 3 Kalendertage vor Leistungsbeginn oder am Tag der Leistung: 100 % der vereinbarten Gesamtvergütung.
F.14.3 Dem Verbraucher bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter infolge der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
F.14.4 Nachweislich bereits entstandene und aufgrund der Stornierung nicht mehr vermeidbare Fremdkosten können zusätzlich berechnet werden, soweit diese nicht bereits durch die Stornierungspauschale abgegolten sind und ihre Tragung durch den Verbraucher vereinbart wurde.
F.14.5 Soweit auf den Vertrag oder einzelne Leistungsteile Werkvertragsrecht Anwendung findet, bleiben gesetzliche Kündigungsrechte des Verbrauchers und die hierfür geltenden gesetzlichen Vergütungsfolgen unberührt.
F.14.6 Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unberührt.
F.15 BILD-, VIDEO- UND TONAUFNAHMEN
F.15.1 Bild-, Video- und Tonaufnahmen werden mit der vereinbarten oder einer technisch und qualitativ gleichwertigen Technik erstellt, soweit nicht ausdrücklich der Einsatz eines bestimmten Systems vereinbart wurde.
F.15.2 Die technisch erreichbare Qualität wird insbesondere durch die eingesetzte Kamera-, Objektiv-, Sensor-, Stabilisierung-, Übertragungs- und Aufzeichnungstechnik sowie durch die tatsächlichen Einsatzbedingungen bestimmt.
F.15.3 Äußere Einflüsse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wechselnde oder ungünstige Lichtverhältnisse, Schatten, Spiegelungen, Reflexionen, Sichtbehinderungen, Witterungseinflüsse, Windvibrationen, Bewegungen oder das Auftreten von Personen, Fahrzeugen oder sonstigen Objekten stellen für sich genommen keinen Mangel dar, sofern die Leistung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatzbedingungen fachgerecht erbracht wurde.
F.15.4 Soweit dem Anbieter bei kreativen oder bildgestalterischen Leistungen ein Gestaltungsspielraum verbleibt, stellen rein subjektive gestalterische Abweichungen von nicht ausdrücklich vereinbarten Vorstellungen des Verbrauchers keinen Mangel dar.
F.15.5 Ausdrücklich vereinbarte Motive, Einstellungen, technische Spezifikationen, Qualitätsvorgaben oder sonstige Beschaffenheitsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
F.15.6 Änderungs- oder Nachbearbeitungswünsche, die nicht auf einem Mangel der vereinbarten Leistung beruhen, können als gesonderte Zusatzleistung vereinbart werden.
F.16 DATENFORMATE, ROHDATEN UND ORIGINALMEDIEN
F.16.1 Die geschuldeten Ausgabeformate ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
F.16.2 Ist kein bestimmtes Format vereinbart, stellt der Anbieter die Daten in einem für den vereinbarten Verwendungszweck geeigneten üblichen Format bereit.
F.16.3 Eine bestimmte Softwarekompatibilität oder Eignung für einen besonderen Weiterverarbeitungsprozess ist nur geschuldet, wenn dies vereinbart wurde.
F.16.4 Rohdaten, Originalaufzeichnungen, Zwischenstände, Projektdateien, Bearbeitungsdateien und Metadaten sind nur Bestandteil der geschuldeten Leistung, wenn dies vereinbart wurde.
F.16.5 Eine Übergabe der vom Anbieter verwendeten Originalspeichermedien ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
F.16.6 Gesetzliche Mängelrechte hinsichtlich der vereinbarten Daten und Arbeitsergebnisse bleiben unberührt.
F.17 DATENBEREITSTELLUNG UND ARCHIVIERUNG
F.17.1 Die Bereitstellung der geschuldeten Daten erfolgt über den vereinbarten Übermittlungsweg, insbesondere per Download, Datenübertragung oder Datenträger.
F.17.2 Soweit Daten über einen zeitlich begrenzten Downloadlink bereitgestellt werden, beträgt die Abruffrist mindestens vierzehn Kalendertage ab Mitteilung der Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart wurde.
F.17.3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, hält der Anbieter die vertragsgemäß bereitgestellten Projektdaten für einen Zeitraum von einem Monat nach vollständiger Bereitstellung der geschuldeten Daten zum erneuten Abruf vor. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
F.17.4 Der Verbraucher sollte die bereitgestellten Daten innerhalb der Abruffrist herunterladen und dauerhaft sichern.
F.17.5 Nach Ablauf der Vorhaltefrist kann der Anbieter Projektdaten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder anderweitigen Vereinbarungen entgegenstehen.
F.17.6 Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf der Vorhaltefrist ist nur möglich, soweit die Daten beim Anbieter noch vorhanden sind. Ist eine erneute Bereitstellung mit zusätzlichem Aufwand verbunden, wird der Verbraucher vorab über etwaige Kosten informiert.
F.17.7 Der Anbieter haftet nicht für einen nach ordnungsgemäßer Bereitstellung auf Systemen des Verbrauchers oder Dritter eintretenden Datenverlust, soweit der Anbieter diesen nicht zu vertreten hat.
F.18 ABNAHME, PRÜFUNG UND MÄNGELRECHTE<br>
F.18.1 Soweit die vereinbarte Leistung ihrer Art nach einer Abnahme zugänglich ist und die gesetzlichen Vorschriften eine Abnahme vorsehen, gelten für die Abnahme die gesetzlichen Vorschriften.<br>
F.18.2 Der Anbieter kann den Verbraucher nach Fertigstellung zur Abnahme auffordern. Eine gesetzliche Abnahmefiktion tritt gegenüber einem Verbraucher nur unter den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ein.<br>
F.18.3 Der Verbraucher wird gebeten, bereitgestellte Aufnahmen, Daten und sonstige Arbeitsergebnisse zeitnah auf Vollständigkeit und erkennbare Abweichungen zu prüfen und Beanstandungen möglichst konkret mitzuteilen. Eine unterlassene oder verspätete Mitteilung führt nicht zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte.<br>
F.18.4 Für Mängel der erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.<br>
F.18.5 Soweit der Vertrag oder ein Bestandteil des Vertrages die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB zum Gegenstand hat, gelten für diesen Bestandteil die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung digitaler Bild-, Video-, Mess-, Auswertungs- oder sonstiger Datendateien, soweit diese Vorschriften auf die konkrete Leistung Anwendung finden.<br>
F.18.6 Soweit auf die jeweilige Leistung Werkvertragsrecht Anwendung findet, erhält der Anbieter bei einem berechtigten Mangel Gelegenheit zur Nacherfüllung, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen und eine Nacherfüllung möglich ist.<br>
F.18.7 Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bei fehlgeschlagener, verweigerter, unzumutbarer oder entbehrlicher Nacherfüllung bleiben unberührt.<br>
F.18.8 Garantien im Rechtssinne werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
F.19 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
F.19.1 Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Schutzrechte an den vom Anbieter erstellten Leistungen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
F.19.2 Der Verbraucher erhält an den vertragsgemäß bereitgestellten Aufnahmen und sonstigen Arbeitsergebnissen die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte.
F.19.3 Bei einer Beauftragung zu privaten Zwecken umfasst das Nutzungsrecht insbesondere die übliche private Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe an Familienangehörige und Freunde sowie die Veröffentlichung auf privaten Websites und privaten Social-Media-Profilen, soweit Rechte Dritter und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
F.19.4 Der Verbraucher darf die Arbeitsergebnisse an Dienstleister weitergeben, soweit dies für eine von seinem Nutzungsrecht umfasste Bearbeitung, Vervielfältigung oder Herstellung von Foto-, Video- oder sonstigen Medienprodukten erforderlich ist.
F.19.5 Eine gewerbliche oder sonstige über den vereinbarten privaten Vertragszweck hinausgehende Nutzung bedarf einer entsprechenden Vereinbarung, sofern sie nicht bereits vom vereinbarten Vertragszweck umfasst ist.
F.19.6 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, werden die vereinbarten Nutzungsrechte mit vollständiger Zahlung der auf die jeweilige Leistung entfallenden Vergütung eingeräumt.
F.20 REFERENZNUTZUNG
F.20.1 Eine Nutzung kundenspezifischer Aufnahmen, Daten oder Arbeitsergebnisse durch den Anbieter zu eigenen Referenz-, Präsentations-, Showreel-, Website-, Social-Media- oder Werbezwecken erfolgt nur, soweit der Verbraucher hierzu eingewilligt hat oder eine andere gesetzliche Grundlage für die konkrete Nutzung besteht.
F.20.2 Eine erteilte Einwilligung kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
F.20.3 Zwingende Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte bleiben unberührt.
F.21 WEITERVERARBEITUNG DURCH DEN VERBRAUCHER
F.21.1 Verändert, konvertiert, ergänzt oder verarbeitet der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter bereitgestellte Aufnahmen, Daten oder Arbeitsergebnisse weiter, ist der Anbieter für hierdurch verursachte Veränderungen, Fehler, Qualitätsverluste oder Kompatibilitätsprobleme nicht verantwortlich.
F.21.2 Gesetzliche Ansprüche wegen bereits bei Übergabe oder Bereitstellung vorhandener Mängel bleiben unberührt.
F.22 HAFTUNG
F.22.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
F.22.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf.
F.22.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
F.22.4 Soweit der Anbieter Leistungen auf Grundlage von vom Verbraucher bereitgestellten Informationen, Daten oder Vorgaben erbringt, haftet der Anbieter nicht für Fehler oder Schäden, die ausschließlich auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beruhen, soweit der Anbieter dies nicht erkannt hat oder erkennen musste.
F.22.5 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder Beeinträchtigungen, die ausschließlich durch nicht von ihm zu vertretende Ausfälle oder Störungen von Mobilfunk-, Satelliten-, Internet-, Cloud-, Übertragungs-, Plattform- oder sonstigen Drittinfrastrukturen verursacht werden.
F.22.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
F.22.7 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
F.23 DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHKEITSRECHTE
F.23.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet.
F.23.2 Der Verbraucher hat den Anbieter vor der Durchführung über ihm bekannte besondere Umstände zu informieren, die für die datenschutz- oder persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der vereinbarten Aufnahmen erheblich sein können.
F.23.3 Soweit der Verbraucher Aufnahmen bestimmter Personen, privater Grundstücke, nicht öffentlich zugänglicher Bereiche oder sonstiger geschützter Inhalte ausdrücklich veranlasst, hat er die ihm obliegenden erforderlichen Zustimmungen oder Einwilligungen einzuholen. Eigene gesetzliche Prüfungs-, Informations- und Handlungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.
F.23.4 Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung der jeweiligen Verarbeitung und den gesetzlichen Vorschriften.
F.23.5 Der Anbieter kann zur Leistungserbringung geeignete IT-, Hosting- und Cloud-Dienste einsetzen. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.
F.24 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
F.24.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
F.25 SCHLUSSBESTIMMUNGEN FÜR TEIL F
F.25.1 Ergänzend gilt der Allgemeine Teil dieser AGB.
F.25.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Teil F und dem Allgemeinen Teil geht für die von Teil F erfassten Leistungen gegenüber Verbrauchern die speziellere Regelung dieses Teils F vor.
F.25.3 Für Rechtswahl und Gerichtsstand gelten die Regelungen des Allgemeinen Teils unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.