AGB

Allgemeines
Das gemietete Material wird unter der Voraussetzung dessen Verfügbarkeiten an den Mieter vermietet. Der Vermieter ist berechtigt, bei einem technischen Defekt oder bei einer verspäteten Rückgabe des Mietmaterials durch einen Vormieter, anderes, gleichwertiges Material dem Mieter zur Verfügung zu stellen. Bei verspäteter Lieferung des Mietmaterials werden die Mietgebühren für den verspäteten Zeitraum dem Mieter gutgeschrieben, ein Anspruch des Mieters auf jeglichen weiteren Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die Mietsache wird von dem Vermieter auf ordnungsgemäßen Zustand ohne Mangel für den Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter überprüft. Sofern Mängel (beispielsweise technische Defekte) vorhanden sind, werden diese im Mietprozess gesondert bezeichnet. Gleichwohl ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei der Übergabe auf ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen und sich von der Unversehrtheit zu überzeugen. Der Mieter ist verpflichtet Schäden dem Vermieter jeweils unverzüglich mitzuteilen.

Rückgabe
Der Rückversand des Mietgegenstandes hat am letzten Miettag bis 12 Uhr zu erfolgen. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über das ursprünglich vorgesehene Datum und Uhrzeit hinaus oder kommt der Mieter seinen Rückgabeverpflichtungen nicht nach (Mieter war bei Abholung nicht anzutreffen, Mieter gibt das Paket am Rücksendetermin nach 12 Uhr bei einer DHL Filiale ab), so wird der Mietpreis für jedes Mietgerät in den entsprechenden Tagessätzen nachberechnet. Bei einer persönlichen Rückgabe des Mietmaterials, erfolgt die Rückgabe dieses, am vereinbarten Rückgabeort und zum entsprechenden Datum zur vereinbarten Uhrzeit.

Sorgfalt
Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand schonend zu behandeln und alle zum Mietzeitpunkt geltenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Der Mieter erklärt gegenüber dem Vermieter, dass ihm alle benötigten Genehmigungen zum Tag der Anmietung vorliegen, hierzu gehört auch der eventuelle benötigte sogenannte Drohnenführerschein (EU-Kompetenznachweis).
Die Drohne und deren Zubehör ist nach den jeweiligen Vorgaben des Herstellers zu benutzen. Der Mieter beachtet hierbei die Bedienungshinweise und Sicherheitsbestimmungen des Herstellers.

Eigentumsschutz
Das Mietmaterial bleibt mit all seinen Bestandteilen Eigentum des Vermieters. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe der Mietgegenstände an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Der Mieter hat den Vermieter von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen umgehend zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze der Besitz- und Eigentumsrechte vom Vermieter trägt der Mieter. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten, die dem Vermieter im Falle von Ausfall von Geräten aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen entstehen.

Führungsberechtigung der Drohnen
Sofern der Mieter nicht selbst Steuerer des Fluggerätes ist, darf er einem Dritten nur dann die Steuerung des Fluggerätes ermöglichen, wenn dieser die Voraussetzungen erfüllt. Es wird zum steuern von Drohnen ab 250g (Hersteller-Angabe) in der Europäischen Union (EU) mindestens ein sogenannter Drohnenführschein (EU-Kompetenznachweis) benötigt.

Obhutspflicht
Der Mieter ist verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass die seitens des Vermieters eingebrachten Mietsachen während der gesamten Einbringungsdauer weder beschädigt oder gestohlen werden oder verloren gehen.

Gewährleistung und Schadenersatz
Jeder auftretenden Mangel, Schäden, Verlust oder Untergang der Mietgegenstände sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sollte ein Mietgegenstand zu dem Zeitpunkt der Anmietung deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen – welche die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigen – so werden diese vom Vermieter dokumentiert. Die Mietgegenstände gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn dies nach Empfang nicht geschieht.
Die Entwendung der Mietgegenstände aus dem Besitz des Mieters ist von dem Mieter unverzüglich gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden anzuzeigen. Dem Mieter obliegt es, den Untergang oder die Entwendung der Mietgegenstände aus seinem Besitz nachzuweisen.
Der Mieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit in jedem Fall für Schäden am Mietgegenstand, welche während der Mietzeit und darüber hinaus bis zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Rücknahme durch den Mieter entstanden sind. Die Kaution wird im Falle eines Schadens, egal welcher Art, einbehalten und der zusätzliche Schaden, der über die Kaution hinausgeht, muss vom Mieter beglichen werden. Ebenso haftet der Mieter für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung, Rücktransport entstehen. Der Mieter haftet für abhanden gekommenes Zubehör und dem Mietgerät selbst, zum Preis der Neubeschaffung. Bei Beschädigung kann der Vermieter in einer Werkstatt seiner Wahl die Reparatur durchführen lassen und die Reparaturkosten dem Mieter in Rechnung stellen. Die Miete verlängert sich bei einer Reparatur bis diese vollständig abgeschlossen ist und der Mietgegenstand wieder dem Vermieter im Standort Berlin zur Verfügung steht. Sollte eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich sein, ist ebenfalls der Neuwert der beschädigten Sache zu ersetzen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt. Bei Einbehaltung der Mietgegenstände durch Behörden haftet der Mieter für den Mietgegenstand bis zur Höhe des Neuwertes.

Nutzungsbeschränkung
Die Drohne darf nicht verwendet werden:
zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, für Drohnentests oder Sicherheitstrainings, zur Weitervermietung, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

Kaution
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Kaution vom Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht. Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.
Sofern nichts Abweichendes mit dem Mieter vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) von einem Zahlungsmittel, insbesondere der Kreditkarte, Debitkarte, Maestro-Karte oder PayPal belastet.

Anzeigepflicht bei Unfall
Der Mieter ist verpflichtet, bei jeglichem Unfall den Vermieter umgehend zu informieren. Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen einer Beschädigung der Drohne erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern und sie bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Erteilung der erforderlichen Informationen zu unterstützen.

Versicherung
Eine Haftpflichtversicherung ist im Mietpreis inbegriffen. Es gilt ein Selbstbehalt von 500,00 Euro je Schadenfall, übersteigt der Schaden den versicherten Umfang oder Höhe so tritt der Mieter bis zur Höhe des Neuwertes für etwaige Schäden an dem Mietmaterial oder an Dritten ein. Diese können auf Verlangen ausgehändigt werden.
Der Mietgegenstand ist nicht gegen Abhandenkommen und Diebstahl versichert. Der Mieter haftet in diesem Fall in vollem Umfang für den Ersatz des entstandenen Schadens. Der Mietgegenstand muss auch im beschädigten Zustand dem Vermieter übergeben werden.

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand oder sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn der Mietgegenstand gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.

Bei jeglicher Beschädigung des Mietgegenstandes während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietmaterials geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch für den Fall der Entwendung des Mietmaterials oder von Einzelteilen. Der Mieter hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieter zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten werden müssen.

Mietpreis
Der Mietpreis versteht sich als Listenpreis. Preisänderungen durch Irrtümer sind vorbehalten. Der Mietpreis kann durch ein individuelles Angebot durch den Vermieter an den Mieter abweichen (Rabatte, Vergünstigungen).
Etwaige von der Preisliste abweichende Mietpreise, Sonderpreise oder Nachlässe gelten nur für den Fall der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Rücksendung des Mietgegenstands. Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden weiteren Abzug zur Zahlung an den Vermieter fällig.

Luftfahrt -Haftpflichtversicherung
Der Mietgegenstand (Drohne) ist nach den gesetzlichen Vorschriften durch den Vermieter haftpflichtversichert, wenn nicht anders vereinbart im Mietpreis der Drohne (ohne Zubehör) enthalten.

Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Schäden aus dem Gebrauch von Unbemannten Luft-Fahrtsystemen und Flugmodellen, nachfolgend kurz „Fluggerät“ genannt, wenn der Schaden durch einen Unfall beim Betrieb des Fluggeräts verursacht wurde. Das Höchstgewicht von versicherungsfähigen Fluggeräten inkl. Sonderausstattungen und aller Anbauten, sofern nicht anderweitig im Versicherungsschein oder Nachträgen vereinbart, ist auf 25 kg begrenzt.

Versicherungsschutz besteht nur für Mieter, die ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.
Sofern im Versicherungsschein oder den dazugehörigen Nachträgen nichts anderweitig vereinbart ist, gilt die Versicherung für Versicherungsfälle auf ganz Europa.

Kein Versicherungsschutz besteht beim widerrechtlichen oder vorsätzlichen Einsatz des Fluggeräts (als Waffe, sowie bei militärischen oder polizeilichen Einsätzen des Fluggerätes; für Personen und Sachen, die durch das Fluggerät befördert werden. Weiterhin gilt der Versicherungsschutz nur bei einer Einhaltung der allgemein gesetzlichen Bestimmungen).

Regelungen für jeden Betrieb

Das Fluggerät darf nicht außerhalb der Sichtweite des Steuerers, also nur im Rahmen von „Visual Line of Sight“ (VLOS) -Operations betrieben werden, sofern die Startmasse des Fluggerätes fünf Kilogramm oder weniger beträgt.

Das Fluggerät darf nicht innerhalb des kontrollierten Luftraums betrieben werden. Insbesondere darf der Betrieb des Fluggerätes nicht in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen erfolgen. Dies gilt nicht sofern eine besondere Freigabe durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) möglich ist und alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen eingehalten werden. Hierfür müssen insbesondere alle von der DFS aufgelisteten Tatbestände für eine generelle Erteilung der Flugerlaubnis in den Kontrollzentren der DFS vorliegen.

Das Fluggerät darf nicht im automatisch-autonomen Betrieb eingesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn dieser in Sichtweite stattfindet und der Pilot jederzeit mit Hilfe der Funkfernsteuerung manuell und in Echtzeit eingreifen kann.

Beim Betrieb des Fluggeräts muss ein ausreichender Sicherheitsabstand zu Personen, landwirtschaftlichen Nutztieren sowie öffentlichen Verkehrswegen, Hochspannungsleitungen und anderen Hindernissen sowie öffentlichen Straßen und Plätzen, Schienenwegen und Flughafen eingehalten werden. Personen dürfen nicht angeflogen oder ohne ausreichenden Sicherheitsabstand überflogen werden. Die Beurteilung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes ist vom Steuerer so vorzunehmen, dass jegliche Beeinträchtigung und Gefährdung ausgeschlossen ist.

Der Start- und Landeplatz ist so abzusichern, dass beim Starten und Landen des Fluggeräts eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen wird. Beim Betrieb über Wohngrundstücken ist die Zustimmung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten einzuholen.

Der Betrieb des Fluggeräts darf nur unter den Bedingungen und innerhalb der Betriebsgrenzen der Gebrauchsanweisung des Herstellers erfolgen.

Beim Betrieb ist auf weiteren Flugverkehr zu achten. Das Fluggerät hat bemannten Luftfahrzeugen stets auszuweichen. Im Einsatzraum von Luftfahrzeugen der Polizei des Bundes oder der Länder und der Rettungsdienste ist der Betrieb nicht erlaubt. Die Aufnahme des Betriebes ist in Ausnahmefällen nur bei einer Einhaltung einer Entfernung von mindestens 150 Metern zu einer solchen Einsatzstelle und nur mit Genehmigung des jeweiligen örtlichen Einsatzleiters erlaubt.

Bei Anzeichen von Funkstörungen ist der Flugbetrieb unverzüglich einzustellen. Der Flugbetrieb ist solange einzustellen, bis die Störquelle eindeutig ermittelt und ausgeschaltet wurde.

Es dürfen nur Funkanlagen verwendet werden, die den für solche Anlagen geltenden Vorschriften entsprechen. Innerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten darf nur geflogen werden, wenn der Betrieb des Fluggeräts nicht aufgrund der Schutzgebietsverordnung untersagt oder unter Erlaubnisvorbehalt gestellt ist. In jedem Fall ist die zuständige Naturschutzbehörde rechtzeitig vor Beginn des Flugbetriebes zu informieren.

Der Steuerer darf das Fluggerät nur in Betrieb nehmen, wenn er zum Führen des Fluggerätes die erforderlichen Berechtigungen und vorgeschriebenen Erlaubnisse besitzt. Sofern der Mieter nicht selbst Steuerer des Fluggerätes ist, darf er einem Dritten nur dann die Steuerung des Fluggerätes ermöglichen, wenn dieser die Voraussetzungen erfüllt.

Das Fluggerät darf sich bei Eintritt des Schadensereignisses nicht in einem Zustand befunden haben, der den gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflage über das Halten und den Betrieb von Luftfahrzeugen nicht entspricht. Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen müssen, soweit erforderlich, erteilt worden sein.

Zusätzlich zu den vorstehendem gilt bei gewerblichem Betrieb:

Über jeden Einsatz ist ein Nachweis mit folgenden Angaben zu führen:

Name des Steuerers
Datum und Uhrzeit
Einsatzort
Dauer des Einsatzes
Bezeichnung des Gerätes
Anzahl von Starts und Landungen
Gesamtflugzeit des Einsatzes
Besonderheiten, Vorkommnisse, Betriebsstörungen.

Haftung
Der Mietgegenstand (nur Drohne und deren Zubehör) ist nach den gesetzlichen Vorschriften durch den Vermieter haftpflichtversichert, wenn nicht anders vereinbart im Mietpreis der Drohne (ohne Zubehör) enthalten.
Schadensersatzansprüche des Mieters, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Für Schäden und Folgeschäden übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung oder Verpflichtung zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere Nichtzustandekommen des Mietvertrages wegen Beschädigung oder Totalausfall. Ebenso übernimmt der Vermieter keine Haftung bei auftretenden Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes und jeden sich daraus ergebenden Folgeschäden, sei es nun unmittelbarer oder mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinne. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben könnten, sind ausgeschlossen. Ebenfalls übernimmt der Vermieter keine Schadensersatzansprüche bei verspäteter oder Nichtlieferung des Transportunternehmers bspw. UPS oder DHL.
Der Vermieter haftet nicht für Datenverluste die beim Einsatz vermieteter Speichermedien entstehen. Der Mieter hat für eine sichere Datensicherung zu sorgen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Gefahrenübergang
Haftungszeitraum ist der Transportbeginn bis zur Rückgabe der Mietsache (Rückgabe durch Mieter oder Versanddienstleister im Lager Berlin). Ausgenommen von dieser Regelung ist der Verlust oder die Beschädigung der Mietsachen, welche(r) durch einen Mitarbeiter des Vermieters zu vertreten ist. Der Mieter haftet insofern für Verlust, Untergang oder jegliche Beschädigungen der Mietsachen, auch wenn ihn kein Verschulden daran trifft.

Rückgabe des Mietmaterials
Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietmaterials nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
Der Mieter ist verpflichtet, das Mietmaterial zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Bei übermäßiger Verschmutzung des Mietmaterials, die eine Sonderreinigung des Mietmaterials erfordert, leistet der Mieter dem Vermieter Schadensersatz.
Gibt der Mieter das Mietmaterial vor Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurück, ohne den Vermieter von der vorzeitigen Rückgabe zuvor in Kenntnis zu setzen, prüft der die Möglichkeit der Erstattung nicht genutzter Miettage.

Daten auf dem ausgeliehenen Gerät
Der Mieter hat bei der Rückgabe von Geräten mit internen und externen Speichermedien folgende Hinweise zu beachten:

Für die Sicherung der Daten (aufgenommene Bilder und Videos mit der Drohne) ist grundsätzlich der Mieter selbst verantwortlich.
Der Mieter denkt daran sich entsprechende Sicherungskopien seiner Daten anzulegen.
Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich personenbezogene Daten (eigene und von Dritten) auf den internen und externen Speichermedien des Gerätes bzw. der Geräte vor der Rückgabe zu löschen.
Sollte ein Mieter vergessen haben, personenbezogene Daten zu löschen oder dies war ihm auf Grund eines Defektes nicht möglich, so weisen wir darauf hin, dass unser Team die hinterlassenen Daten einsehen kann, wenn wir sie löschen.

Kündigung
Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Mieter jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen nachfolgender Staffelung:

Ab Auftragsbestätigung = 25 % der vereinbarten Mietkosten und sonstiger Kosten.
bis zu 14 Tage vor dem Mietbeginn = 75 % der vereinbarten Mietkosten und sonstiger Kosten.
ab 7 Tagen vor dem Mietbeginn = 100 % der vereinbarten Mietkosten und sonstiger Kosten.

Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht dem Vermieter insbesondere dann zu, wenn die vereinbarten Kosten durch den Mieter nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wurde.

Widerrufsrecht
Für Buchungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, App, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht.

Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Mieter und Vermieter und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen dem Vermieter und dem Mieter ergebenden Streitigkeiten wird Berlin vereinbart.

Nebenabreden / Schriftform
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingung“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Persönliche Daten
Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten des Mieters von dem Vermieter in der EDV erfasst werden. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte zur Durchsetzung berechtigter Interessen des Vermieters im Rahmen der Anmietung und zu dessen Abwicklung sowie im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters ist gestattet.

Mit der Bestellung und Zahlung des Mietpreises erklärt sich der Mieter mit den AGB einverstanden.